Rauch

„Rauch und Co. sollen sich endlich von der politischen Bühne verabschieden - wo ist die vollmundig versprochene Preiskommission?“ In Österreich gelten laut Statistik Austria bereits 200.000 Menschen als arm. Das bedeutet, dass sie sich nicht mehr ausreichend Nahrungsmittel kaufen und ihre Wohnungen nicht mehr heizen können. Erschreckend ist auch die Erkenntnis, dass bereits 1,3 Millionen als armutsgefährdet gelten, da sie weniger als 1.371 Euro netto im Monat verdienen. Noch dazu sind diese Zahlen im…

Grüner Klub kündigt Antrag in der kommenden Landtagssitzung an Die Persönliche Assistenz ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, die dadurch ihre Selbstbestimmung und Unabhängigkeit verbessern können. Es ist bedauerlich, dass Niederösterreich trotz des Potenzials, von den Verbesserungen zu profitieren, keinen Antrag beim Sozialministerium gestellt hat und nicht auf das Geld zugreift. Die Persönliche Assistenz sollte damit bundesweit vereinheitlicht und die arbeits-…

FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger kann es nicht fassen, wie leicht es sich ÖVP-Arbeitsminister Kocher macht: „Zu behaupten, dass ein Kollektivvertrag, der eigentlich für die Arbeitnehmer im Land eine große Errungenschaft ist, ‚ein Hemmnis für die Arbeitsplatzfindung für ältere Menschen mit Behinderung sei‘, ist ein absolutes Unding und zeigt, welch Geistes Kinder die ÖVP-Politiker eigentlich sind. „Man ist immer wieder überrascht, zu welchen Äußerungen sich der ÖVP-Arbeitsminister hinreißen lässt. Wie…

Gesundheitsausschuss vertagt erneut FPÖ-Anträge zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs - Minister bleibt bei Rekord-Mangel an Medikamenten untätig Während der grüne Minister Rauch seine Zuständigkeit zur Begegnung des noch nie dagewesenen Medikamentenmangels auf die EU abwälzen will und jede Verantwortung bei Ärztenotstand, Spitalchaos und unbesetzten Kassenstellen von sich weist, prescht der FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak…

Erhebung der Statistik Austria sieht leichten Anstieg der Armutsgefährdung Die soziale Lage in Österreich ist laut einer EU-weiten Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) weitgehend stabil: Der Anteil armutsgefährdeter Personen stieg im vergangenen Jahr von 14,7 auf 14,8 Prozent. 201.000 Menschen in Österreich waren 2022 erheblich materiell und sozial benachteiligt, rund 41.000 Personen mehr als im Jahr zuvor. “Die soziale Lage in Österreich ist in einem Jahr mit enorm hoher Inflation…

Es ist einfach zu wenig, sich des Zustandes bewusst zu sein – Minister Rauch muss jetzt handeln „Österreichs Spitäler lassen alle Alarmglocken schrillen, denn hunderte Betten sind gesperrt, Ärzte und Pflegepersonal fehlen, das Geld geht aus. Dieser Zustand sollte uns wohl nicht verwundern, denn wir Freiheitliche warnen seit Jahren, dass unser Gesundheitssystem einer Reform bedarf. Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung haben die Arbeit in unseren Spitälern so unattraktiv gemacht, dass kaum noch wer in…

ÖÄK fordert mehr Geld für die Spitalsambulanzen, eine bessere Patientenlenkung und den raschen Ausbau des niedergelassenen Bereichs. Die Österreichische Ärztekammer widerspricht der Einschätzung von Gesundheitsminister Johannes Rauch, der sich im Rahmen des gestrigen Gesundheitsausschusses dagegen ausgesprochen hatte, mehr Geld in die Spitalsambulanzen zu lenken: „Wir sind absolut derselben Meinung, dass die Spitäler aufgrund ihrer Spezialisierung der kostenintensivste Ort der Versorgung sind, und eine…

„Während ÖVP und Grüne permanent der Bevölkerung das Geld aus der Tasche zieht, sitzt das Geld in den Ministerien immer lockerer“ „Das Ergebnis meiner Anfragenserie, die die Kreditkartenabrechnungen der Bundesministerien im letzten Jahr durchleuchtete, brachte eine unglaubliche Geldverschwendung zutage: 1.876.260,81 Millionen Euro wurden 2022 über Kreditkarten der Ministerien zur Spesenbegleichung verrechnet. Während man permanent der Bevölkerung das Geld aus den Taschen zieht und diese mit immer neuen…

Politik muss jetzt Verantwortung für EU-Naturschutzpaket übernehmen Renommierte österreichische Biodiversitätsforscher:innen warnen bei einem Pressegespräch der Zoologisch-Botanischen Gesellschaft in Österreich (ZooBot) vor einem Rückgang der biologischen Vielfalt, der bei der UN-Biodiversitätskonferenz (COP 15) als “das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier” bezeichnet wurde. Auch die Vielfalt der heimischen Wildbienen sowie Farn- und Blütenpflanzen nimmt stetig ab – mit dramatischen…

Themen: Fehlgeburt, Trinkwasser, Lebensmittelmarketing, Arzneimittel, Vorsorge, Pubertätsblocker, Medizinalhanf und Schulmilch Kein grünes Licht gab es heute für zahlreiche Forderungen der Opposition im Gesundheitsausschuss. Mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen wurden diese vertagt und damit auf die Wartebank geschoben. Dies betraf Forderungen der SPÖ für Hilfe für Frauen bei einem Schwangerschaftsverlust, nach einem jährlichen Trinkwasser-Bericht und nach Vorgaben für an Kinder gerichtetes…