Rauch

Gemeinsamer Brief an EU-Kommissarin: Forderung nach Sicherheitsprüfung und Kennzeichnungspflicht erneuert Die EU-Kommission hat angekündigt, Anfang Juni Vorschläge für neue Regelungen für die sogenannte „neue Gentechnik“ auf den Tisch zu legen. Ziel ist eine Lockerung der bestehenden Regeln. Für Verbraucher:innen würde das bedeuten, nicht mehr unterscheiden zu können, welche Lebensmittel Gentechnik-frei sind und welche nicht. Umweltministerin Leonore Gewessler und der für Konsument:innenschutz…

Gesetzesentwurf in Begutachtung – Beschluss im Juni geplant Seit 1974 erhält jede Schwangere in Österreich einen Mutter-Kind-Pass. Die Untersuchungen ermöglichen die Früherkennung und rechtzeitige Behandlung von Krankheiten bei Mutter und Kind. Bis 2026 wird dieses wichtige Vorsorgeinstrument nun deutlich ausgebaut und digitalisiert. Damit einher geht auch die Umbenennung zum elektronischen Eltern-Kind-Pass. Die Basis dafür schafft das Eltern-Kind-Pass-Gesetz, das nun in Begutachtung gegangen ist. Der…

Wenn Menschen mit Behinderung für arbeitsunfähig erklärt werden, gibt es für sie keine AMS-geförderten Schulungen „Wird bei einer ärztlichen Untersuchung eine Arbeitsfähigkeit von weniger als 50 Prozent festgestellt, bekommen Menschen mit Behinderung keine Förderung vom AMS. Sie erhalten keine Schulungen. Ob sie arbeiten wollen oder nicht, spielt in dieser Logik keine Rolle“, schließt sich Volksanwalt Bernhard Achitz der Kritik von Bundesbehindertenanwältin Christine Steger an: „Darüber beschweren sich…

Praktisch keine Notfallvorbereitung von lebensnotwendigen Medikamenten für den Fall eines Blackouts – Überlegungen nun Dank SPÖ-Anfrage „Kommunen und Institutionen sind angehalten, sich bestmöglich auf einen möglichen Stromausfall, also ein sogenanntes Blackout, vorzubereiten. Wir sind schockiert, dass die Regierung bei der Blackout-Vorsorge in Bezug auf die Bevorratung von lebensnotwendigen Medikamenten völlig im Dunkeln tappt!“, erklären die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Robert Laimer und Rudolf Silvan.…

Reform beinhaltet zielgerichtete Prävention, härtere Strafen und neuen Rechtsbegriff Wien (OTS) - „Kein Kind darf Opfer sexueller Gewalt werden“: betonte Justizministerin Alma Zadić bereits bei der Präsentation des neuen Maßnahmenpakets der Bundesregierung gegen Kindesmissbrauch. Dieser Grundsatz war maßgeblich bei der Ausarbeitung des Maßnahmenpakets gegen Kindesmissbrauch gemeinsam mit Familienministerin Susanne Raab, Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch und Jugend-Staatssekretärin Claudia…

Laut einer aktuellen APA-Meldung befinden sich in den Lagerräumen des grünen Gesundheitsministers Rauch 20,9 Millionen Corona-Impfstoffe verschiedener Hersteller. „Der Skandal an der Geschichte ist, dass davon 4,4 Millionen Dosen bereits abgelaufen sind und weitere 6,8 Millionen erreichen in den Monaten April bis Juni ihr Ablaufdatum. Dazu kommt noch, dass die Kaskade der grünen Gesundheitsminister in den letzten zwei Jahren 9,2 Millionen Dosen ans Ausland verschenkten“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher und…

Mit einem grandiosen Fest am Badeschiff Wien fand das Projekt Mutfluencer*innen 2.0 seinen krönenden Abschluss. Mit einem grandiosen Fest am Badeschiff Wien fand am Dienstag das von ABZ*AUSTRIA und der Caritas betreute und vom Sozialministerium geförderte Projekt Mutfluencer*innen 2.0 seinen krönenden Abschluss. Das Projekt Mutfluencer*innen unterstützt Jugendliche und junge Erwachsene dabei, ein eigenes Projekt zu gestalten, um damit wiederum andere Jugendliche und junge Erwachsene zu erreichen. Seit…

Zahlreiche besorgte Stimmen zu geplanter Novelle des Tierschutzgesetzes – Minister Rauch muss Opposition in Prozess einbinden Die Tierschutzsprecher*innen der Oppositionsfraktionen sprechen in einem offenen Brief an den zuständigen Tierschutzminister Johannes Rauch einen Entwurf zu einer geplanten Novelle des Tierschutzgesetzes an. Dieser Entwurf kursiert bereits bei verschiedenen Stakeholdern, ist jedoch den Fraktionen noch nicht bekannt. Der kursierende Text führte dazu, dass es zu einer Vielzahl von…

Meldung von NS-Wiederbetätigung per Online-Formular soll geprüft werden, Berichte der AMA und des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen Da Informationen zur Tätigkeit und Inanspruchnahme der seit 2022 im Konsumentenschutzministerium eingerichteten Ombudsstelle für Zahlungsprobleme bei Krediten fehlen, sprach sich der Nationalrat heute einstimmig für einen jährlichen Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle aus. Ebenso einhellig fiel das Votum über einen Antrag der Koalitionsparteien aus, eine Studie zu den…

Nationalrat beschließt auch Nachbesserungen bei Rot-Weiß-Rot-Karte und uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang für vertriebene Ukrainer:innen Nur einen Tag nach der Ankündigung der Regierungsparteien, die Aliquotierung der ersten Pensionserhöhung für zwei Jahre auszusetzen, hat der Nationalrat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Abgeordneten nutzten eine auf der Tagesordnung stehende Sozialversicherungsnovelle dazu, um das Vorhaben rasch auf den Weg zu bringen. Durch die hohe Inflation habe die…