Rauch

Rund 200.000 Neupensionist:innen - vor allem Frauen - profitieren Besonders bei einer hohen Inflation führt die gesetzliche Aliquotierungsregelung zu Nachteilen für Neupensionist:innen. Sie sieht vor, dass die erste Pensionserhöhung nur aliquot nach dem Zeitpunkt des Pensionsantritts erfolgt. Schon im vergangenen Jahr wurde die Regelung eingeschränkt. Nun hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, die Regelung für zwei Jahre ganz auszusetzen. Ein entsprechender Antrag wird am Donnerstag im Nationalrat…

Kreditvergaben, Teuerungsausgleich für Mindestpensionist:innen, Arbeitsmarktzugang für Ukrainer:innen, neuer Terrorparagraph An der Spitze der Tagesordnung des Plenartags am 30. März stehen internationale Abkommen. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit Gesetzesvorlagen aus dem Justizausschuss, dem Sozialausschuss und dem Wirtschaftsausschuss befassen. Dabei geht es unter anderem um Nachzahlungen an Mindestpensionist:innen in Zusammenhang mit dem im März gewährten Teuerungsausgleich, den…

Wohnkostenabfederung, Verkehrsstrafen, häuslicher Unterricht, Petitionen, Volksbegehren, Corona-Untersuchungsausschuss Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung am 29. März mehrere Beschlüsse des Finanzausschusses, unter anderem zur Wohnkostenabfederung, behandeln. Außerdem könnte das Telefonieren beim Lenken eines Autos bald teurer werden. Weitere Gesetzesänderungen, die dem Plenum vorliegen, betreffen die Dekarbonisierung der Industrie und den häuslichen Unterricht. Eine breite Themenpalette - von…

Die von Sozialminister Johannes Rauch vorgelegte Richtlinie ermöglicht es, zusätzliche 100 Millionen Euro Bundesmittel den Bundesländern zur Vergütung zu stellen. „Diese Maßnahme wird das Leben tausender Menschen mit Behinderungen in Österreich verbessern, indem sie mehr Persönliche Assistenz erhalten können“, betont Martin Ladstätter, Obmann des Behindertenberatungszentrums BIZEPS, und führt aus: "Die neue Richtlinie stellt einen großen Schritt in der österreichischen Behindertenpolitik dar und wird…

Sozialministerium veröffentlicht Förderrichtlinie - Rauch: “Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen endlich möglich” Das Sozialministerium will eine gemeinsame Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung in Freizeit und Beruf schaffen. Die Förderrichtlinie dazu hat Sozialminister Johannes Rauch heute in Kraft gesetzt. Dafür stehen insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Start in Salzburg, Tirol und Vorarlberg ist ab dem Sommer zu erwarten. "Wir verbessern für tausende Menschen…

Monatelanger Druck der SPÖ macht sich bezahlt – Ausbau der Leistungen muss nun zügig vorangehen Nach monatelangem hin und her bestätigen heute Ärztekammer und Bundesregierung den Fortbestand des Mutter-Kind-Passes. SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer zu den Entwicklungen: „Der Druck der SPÖ hat sich bezahlt gemacht, endlich gibt es Klarheit für Österreichs Familien. Jetzt muss der Fokus auf einem raschen Ausbau der Leistungen liegen.“ **** In den letzten Monaten wies die SPÖ immer wieder auf die massiven…

Insgesamt 19,75 Millionen Euro für Erhöhung der Tarife von Ärztinnen und Ärzten Die Bundesregierung stellt die Weiterführung des Eltern-Kind-Passes sicher: Ein neuer Vorschlag mit zusätzlichen Mitteln für die Honorare der Ärztinnen und Ärzte für Untersuchungen im Rahmen des Eltern-Kind-Passes sind am Freitag von der Österreichischen Ärztekammer angenommen worden. Die Details: Zu den bereits beschlossenen 17 Millionen Euro stellt die Regierung nun weitere 2,75 Millionen Euro zur Verfügung. Auch für die…

Nachbesserungen beim Teuerungsausgleich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen Ergänzend zur Pensionsanpassung im heurigen Jahr in der Höhe von 5,8 % hat der Nationalrat im Herbst auch eine gestaffelte Einmalzahlung für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen beschlossen. Wer eine Bruttopension unter 2.500 € bezieht, hat demnach im März einen Teuerungsausgleich von maximal 500 € überwiesen bekommen. Im Regelfall erhielten Betroffene 30 % der monatlichen Gesamtpension. Allerdings…

„Während die Pensionsanpassungen noch immer vom Tag des Antritts im Kalenderjahr abhängig ist und demnach von der schwarz-grünen Regierung als ‚dumm gelaufen‘ abgekanzelt wird, pfeift man auch bei den Richtwertmieten in Österreich auf seine Bürger mit deren Ängsten und Nöten“, reagierte heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch über den geplanten Pensionsraub von Nehammer, Rauch und Co.. „Durch diesen asozialen Finanzterror schrumpfen die Pensionen der Betroffenen von Jahr zu Jahr und im…

Dass und wann die nächste massive Teuerung ansteht, war seit Langem bekannt. Die Richtwertmieten steigen um 8,6 Prozent – ab April für Leute mit neuen, ab Mai für jene mit laufenden Verträgen. Zu Recht wurde nach Linderung durch die Politik gerufen. Für viel zu viele Menschen ist weitere Belastung finanziell nicht mehr stemmbar. Die Regierungsparteien begannen zu verhandeln. Die Grünen wollten eine „Mietpreisbremse“; auf eine solche drängte auch der ÖVP-Seniorenbund. Die Kanzlerpartei war dagegen. Von ihr kamen Begehren…