Rauch

Lob für den ÖBB-Rahmenplan und Investitionen in die Schieneninfrastruktur, Opposition sieht aber auch Bedarf an weiteren Projekten Mit Umwelt- und Verkehrsthemen beschloss der Nationalrat seinen heutigen Sitzungstag. Die Abgeordneten stimmten geschlossen für eine Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, den Import von Haiprodukten zu verbieten, da unterdessen alle Haiarten vom Aussterben bedroht sind. Die Abgeordneten bekräftigten auch die kritische Haltung Österreichs zur Nutzung der Atomenergie…

Zahlreiche COVID-19-Bestimmungen werden bis Mitte nächsten Jahres verlängert Das E-Rezept wird in Österreich seit Juli 2022 flächendeckend eingesetzt und hat somit die Papierform abgelöst. Nunmehr sollen die Nutzungsmöglichkeiten ausgebaut und der Anwendungsbereich auf Privatrezepte erweitert werden. Davon umfasst sind zum Beispiel von Gynäkolog:innen verschriebene hormonelle Verhütungsmittel, die nicht auf Rechnung des Krankenversicherungsträgers bezogen werden. Die entsprechende Änderung im ASVG wurde…

Konsumentenschutzangelegenheiten im Nationalrat Einstimmig beschloss der Nationalrat heute die Einrichtung einer "Fachstelle Normungsbeteiligung" zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucher:innen sowie von Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von Normen. Nach einer kontroversen Debatte sprach sich der Nationalrat mehrheitlich für die Erstellung eines Berichts über ein Förderkonzept für Verbraucherschutzorganisationen aus. Dies basiert auf einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien,…

FPÖ-Konsumentensprecher ermahnte Abgeordnete, bei Gesetzgebungen genau hinzuschauen - Brüsseler Korruptionsskandal ist nur die Spitze des Eisbergs Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm sieht keinen Meilenstein in der Schaffung der Fachstelle für Normungen: „Wir haben schon seit über dreißig Jahren den Normungsrat, der bei dem Verein für Konsumenteninformation angesiedelt war. Es wurde dort bislang auf die Einhaltung von Normen geachtet. Jetzt wurde dem VKI diese Aufgabe weggenommen…

Novelle des Ärztegesetzes ist nur halbherzig und wird ohne Begutachtung von ÖVP und Grünen beschlossen Der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak kritisierte einmal mehr die Beschaffungspolitik des grünen Gesundheitsministers Rauch: „Im Zuge der Corona-Pandemie wurden mit Steuergeld allein heuer Impf- und Arzneistoffe um 650 Millionen Euro gekauft. Und das in ein einer Art und Weise, dass davon entweder zu viel angeschafft…

Pflegende Angehörige erhalten künftig jährlichen Pflegebonus von 1.500 € Der Nationalrat hat heute weitere Teile der im Mai von der Regierung vorgestellten Pflegereform verabschiedet. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür, Pflegepersonal ab dem 43. Lebensjahr durch eine zusätzliche - sechste - Urlaubswoche zu entlasten und pflegenden Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen jährlichen Bonus in der Höhe von 1.500 € zu gewähren. Zudem werden künftig alle Pflegekräfte, die in…

Erhöhte Informationspflichten für Energielieferanten, Netzverlustkosten werden 2023 mit 260 Mio. € abgefedert Der Nationalrat hat heute grünes Licht für das weitere Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale im Jahr 2023 gegeben. Als wichtige Schutzmaßnahme zur durchgängigen Energieversorgung für Endkund:innen werden zudem die Informationspflichten für Netzbetreiber ausgeweitet. Kund:innen, denen ein vertragsloser Zustand droht, werden automatisch einem neuen Lieferanten zugeordnet, der die Versorgung zu…

Neue Gesetzesbestimmung soll Sicherheit von Patient:innen erhöhen Eine Novelle des Medizinproduktegesetzes soll die Informationspflicht von Ärztinnen und Ärzten bei fehlerhaften Implantaten erweitern. Ein entsprechender Vorschlag hat heute den Ministerrat passiert. Anlass für diese Novelle war unter anderem der europaweite Fall einer defekten Verhütungsspirale vor einigen Jahren. In Zukunft sind die für das Implantat verantwortlichen Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, Patientinnen und Patienten ohne…

Zugriffsrekord auf www.watchlist-internet.at – Angebot wird ausgebaut _Phishing, Fake-Shops oder Datenklau: Cyberkriminalität nimmt weiter zu und die Betrugsmaschen sind oft so raffiniert, dass selbst versierte Internetnutzer und -nutzerinnen in die Falle tappen. Mit erstmals mehr als drei Millionen Besuchern und über sieben Millionen Seitenaufrufen in einem Jahr verzeichnet die Watchlist Internet heuer einen neuen Rekord. Die unabhängige Plattform kommt dem steigenden Informationsbedarf zum Thema…

Tierschutzminister für höhere Standards beim Tierschutz in der EU Tierschutzminister Johannes Rauch fordert insgesamt schärfere EU-Standards beim Tierschutz und Tempo vor allem bei der Überarbeitung der Tiertransporte-Verordnung. Beim Rat der Europäischen Union zu den Themen Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) stand die Überarbeitung der Vorschriften gestern auf der Tagesordnung. Einige Länder hatten zuvor Verbesserungen unter anderem bei der Haltung von Schweinen, Kälbern und Puten vorgeschlagen. Für…