Rauch

Wien (OTS) - Die Verlängerung des Covid-19-Hochschulgesetzes ist für den freiheitlichen Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Martin Graf untragbar und unverantwortbar: „Dieses unsägliche Gesetz geht nun in die Verlängerung und wird auch weiterhin ermöglichen, dass Universitäten, Hochschulen und tertiäre Bildungseinrichtungen vom Besuch ausschließen können und dürfen. Es ist ein reines ‚Mobbing-Gesetz‘, das zum Beispiel Ungeimpfte zu Studenten zweiter Klasse herabstuft.“ „Sogar der heutige grüne Gesundheitsminister Rauch…

Wien (OTS) - „An allen Ecken und Enden in Österreich fehlt es an Blut- und Plasmaspenden. Während Österreich bei Geld- und Sachspenden einen wahren ‚Weltmeister‘ darstellt, ist die Bereitschaft den ‚Lebenssaft‘ zu spenden, in den letzten Jahren deutlich gesunken. Dabei spielt mit Sicherheit das Missmanagement und die daraus resultierende Angst in der Bevölkerung während der Corona-Krise eine Rolle“, erklärte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg.…

Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, Untersuchungsausschuss, internationale Treffen, 30 Jahre Gedenkdienst Wien (PK) - Der Nationalrat beendet kommenden Montag seine aktuelle Tagungsperiode. Der Bundesrat tritt Mittwoch und Donnerstag zu Plenarsitzungen zusammen, um die jüngsten Nationalratsbeschlüsse zu behandeln. Die neue Bundesratspräsidentin Korinna Schumann hält ihre Antrittsrede in der Länderkammer. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung angesetzt. Der…

Grüner Sozialminister verschärft Kürzungspolitik in der ÖGK Wien (OTS/SK) - „Die Großspender-Politik der ÖVP bringt die Versicherten um ihr hart verdientes Geld und ihre Gesundheitsleistungen. Damit nicht genug, geht diese schamlose Ausbeutung der Versicherten unter dem grünen Sozialminister Rauch weiter“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher, nachdem der ÖGK von 2023 bis 2025 weitere 70 Millionen Euro pro Jahr gestrichen werden sollen. Das Budgetloch der ÖGK wächst damit auf 111 Mio. Euro im…

Grüne: Höchste Priorität, keine Familie im Stich zu lassen Wien (OTS) - „Wir haben den Menschen aus der Ukraine, die vor Putins Angriffskrieg nach Österreich geflohen sind, unsere größtmögliche Solidarität und Unterstützung versprochen. Mit der umfassenden Gewährung der Familienbeihilfe, auch rückwirkend, setzen wir einen wichtigen Schritt um, der den Kindern zugutekommen wird“, freut sich Barbara Neßler, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie. Und weiter: „Für uns Grüne war es immer höchste Priorität,…

Noch bessere Informationsmöglichkeiten für Konsument:innen – Vertrauen in heimische Lebensmittel groß Wien (OTS) - Wie jedes Jahr veröffentlicht das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auch heuer wieder den Lebensmittelsicherheitsbericht (LMSB). Er fasst die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittel- und Betriebskontrollen zusammen - entlang der gesamten Lebensmittelkette, von landwirtschaftlichen Direktvermarkterinnen und Direktvermarktern über Gewerbe und Industrie bis…

Wien (OTS) - Seit Kriegsbeginn sind in Österreich rund 79.000 vertriebene Ukrainer:innen registriert worden, der Großteil von ihnen sind Frauen und Kinder. Sie unterliegen in allen EU-Staaten einem eigenen Rechtssystem, weshalb sie in Österreich bisher aufgrund einer Gesetzeslücke keine Familienleistungen bezogen haben. Diese Gesetzeslücke wird nun geschlossen, womit alle Vertriebenen aus der Ukraine vollen Zugang zu den Familienleistungen erhalten. Darauf haben sich die Koalitionspartner am Donnerstagabend geeinigt.…

Änderungen im Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz und Gesundheitstelematikgesetz Wien (PK) - Nur fünf Monate nach dem Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes ist es nun wieder Geschichte. Der Nationalrat hat die Aufhebung des Gesetzes und zugehöriger Verordnungen heute einstimmig beschlossen. Im COVID-19-Maßnahmengesetz und im Epidemiegesetz werden zudem Anpassungen in Bezug auf die kürzlich beschlossene Verordnungsermächtigung, nach der der Gesundheitsminister Verkehrsbeschränkungen festlegen…

Gesetzespaket ebnet laut Minister Rauch Weg für eine zukunftsfähige Landwirtschaft Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute grünes Licht für das von den Regierungsparteien vorgelegte Tierschutzpaket gegeben. Darin wird das seit langem geforderte Aus für Vollspaltböden in der Schweinehaltung verankert. Das Verbot gilt für Neubauten ab 2023, für bestehende Ställe ist eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2040 vorgesehen. Zudem beinhaltet das Paket unter anderem ein Schredderverbot für Küken sowie das Aus für die…

Nationalrat beschließt Maßnahmen für mehr Tierwohl – Auch Handel und Konsumenten gefordert Wien (OTS) - „Tierwohl ist uns allen wichtig – den Bäuerinnen und Bauern ebenso wie den Konsumentinnen und Konsumenten. Österreich gehört bereits zu den Ländern mit den höchsten Tierwohlstandards. Mit dem Beschluss des neuen Gesetzes-Pakets bauen wir unsere internationale Spitzenposition weiter aus. Gleichzeitig geben wir unseren bäuerlichen Familienbetrieben damit Planungssicherheit und bewahren auch in Zukunft eine…