Rauch

Bundesminister Johannes Rauch verhindert weiterhin eine gerechte Schwerarbeitsregelung – und missachtet dabei die Position seiner eigenen Partei Die Gewerkschaften aller Bundes-, Landes- und Gemeindebediensteten im Gesundheitsbereich haben Gesundheitsminister Johannes Rauch in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die Benachteiligung des Gesundheitswesens bei der Schwerarbeitsregelung zu beenden. Kurz vor der Wahl hat der Minister mit einem Schreiben geantwortet, das jetzt für heftige Kritik von der…

Sozialministerium startet bundesweites Programm gegen Wohnungslosigkeit Das Sozialministerium verstärkt den Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit mit einem neuen “Housing First”-Programm. Rund 2.500 Menschen sollen dadurch in den nächsten zwei Jahren eine eigene Wohnung erhalten. Insgesamt 1.200 Wohnungen von gemeinnützigen Bauvereinigungen und privaten Anbieter:innen werden dafür vermittelt. Die Zahl der Beratungsstellen wird österreichweit aufgestockt. Das neue Programm folgt ab Oktober auf das…

Förderungen für zusätzliche Ausbildungen - Zugang zu Angeboten wird vereinfacht Gebärdensprachdolmetscher:innen sind für gehörlose Menschen eine wichtige Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Eine neue Förderrichtlinie des Sozialministeriums soll das Angebot in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Dafür werden künftig auch außeruniversitäre Ausbildungen gefördert. Auch der Zugang für Gehörlose zu den Dolmetscher:innen wird vereinfacht. Insgesamt 4 Millionen Euro stellt das…

Ehemalige Tierschutz-Ombudsfrau Barbara Fiala-Köck zur Vorsitzenden bestellt Tierschutz-Minister Johannes Rauch hat die Mitglieder der unabhängigen Qualzuchtkommission bestellt. Vorsitzende wird die ehemalige Tierschutz-Ombudsfrau Barbara Fiala-Köck. Die Kommission erarbeitet wissenschaftliche Grundlagen für die Umsetzung des Qualzuchtverbots. Sie prüft außerdem auch die Zuchtprogramme von Verbänden und unterstützt die Vollzugsorgane. “Atemnot bei Hunde, Katzen mit Faltohren, kaputte Gelenke, Rassen, bei…

von 23. bis 29. September 2024   Montag, 23.September 15.45 Uhr: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler besucht gemeinsam mit Landesrat Stefan Kaineder den Fahrradreparaturbetrieb „Zum rostigen Esel“. Ort: Museumstraße 22, 4020 Linz.  16.30 Uhr: Spitzenkandidat Werner Kogler bei Nationalratswahl-Verteilaktion. Ort: Schottenring, 1010 Wien. Dienstag, 24. September 07.00 Uhr: Leonore Gewessler bei Nationalratswahl-Verteilaktion. Ort: Wattgasse, 1170 Wien. 07.00 Uhr: Alma Zadić bei…

Gewalttätiger Syrer gehört umgehend abgeschoben Es ist ein unglaublicher Skandal, dass der Syrer, der einen Polizisten niedergeschlagen hat nicht umgehend abgeschoben, sondern nur zu einer Schmerzensgeldzahlung von 2.800 Euro verurteilt wurde. Diese Zahlung, und das schlägt dem Fass endgültig den Boden aus, übernimmt nun der Verein ‚Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus‘, der Fördergelder aus dem Sozialministerium erhält. „Österreich ist zu einer Wohlfühloase für Kriminelle aus dem…

Bilanz zeigt so viele Gesetzesbeschlüsse, Volksbegehren und schriftliche Anfragen wie noch nie Bilanz zeigt so viele Gesetzesbeschlüsse, Volksbegehren und schriftliche Anfragen wie noch nie Die 27. Gesetzgebungsperiode (GP) nähert sich dem Ende. 1.827 Tage wird diese Legislaturperiode dauern (den 23. Oktober 2024 miteingerechnet, an dem die GP automatisch auslaufen würde) und damit so lange, wie noch keine zuvor. Doch diese Gesetzgebungsperiode ist nicht nur rekordverdächtig, sie hat bereits mehrere…

Neue Tiertransport-Verordnung vom Gesundheitsministerium vorgelegt Heute Morgen wurde vom Gesundheitsminister Johannes Rauch (Die Grünen) die “Verordnung über nähere Bestimmungen zu Transportfähigkeit, Transportmittel und zusätzliche Bedingungen für lange Beförderungen von Tieren” verabschiedet (TTVO). Die Verordnung tritt (bis auf Paragraph 3) schon ab 20.9.2024 in Kraft. Der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN begrüßt die neuen Regelungen, die weitreichende Verbesserungen für Tiere auf Transporten mit sich…

mit Sozialminister Johannes Rauch, Emine Özkan (Housing First Österreich) und Michael Gebauer (GBV) Wer Wohnungslosigkeit wirksam bekämpfen will, setzt beim Wohnen an. Nach diesem Motto hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe BAWO mit ihren Projekten „housing first österreich“ und „zuhause ankommen“ seit 2021 über 1.800 wohnungslosen Menschen eine eigene Wohnung vermittelt.  Die BAWO arbeitete eng mit Sozialorganisationen und gemeinnützigen Bauvereinigungen zusammen. Finanziert wurden die…

Waitz gratuliert Rauch zur neuen Tiertransportverordnung. Nach langem Ringen mit dem Koalitionspartner hat sich Tierschutzminister Johannes Rauch durchgesetzt und legt nun eine neue Tiertransportverordnung für Österreich vor. Die Verordnung und die schärferen Bestimmungen zum Schutz vor Hitze und Kälte sowie strengere Vorgaben für Kontrollen treten sofort in Kraft, manche Bestimmungen zu Tränken müssen ab Juli 2025 flächendeckend umgesetzt werden. Das Verhandlungen auf Ebene für eine Reform des…