Rauch

Dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Rauch in der Länderkammer Wien (PK) - Die SPÖ machte in der heutigen Bundesratssitzung die aus ihrer Sicht drohende Versorgungskrise im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an den Gesundheitsminister zum Thema. Es sei "höchst an der Zeit, die dringend notwendigen Reformen" anzugehen und die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen, so die Sozialdemokrat:innen. Gesundheitsminister Johannes Rauch verwies auf die wesentlichen…

Deutliches Zeichen an die Bundesregierung rasch zu handeln Wien (OTS) - In ganz Österreich fanden heute, Donnerstag, Proteste des Gesundheits- und Pflegepersonals statt. Getragen wurden die Kundgebungen von der „Offensive Gesundheit“, einem Zusammenschluss der Gewerkschaften younion, GÖD Gesundheitsgewerkschaft, gpa, vida, der Wiener Ärztekammer, der Arbeiterkammer und des ÖGB. Edgar Martin, Vorsitzender der Hauptgruppe II in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft („Team Gesundheit“): „Alleine bei der…

Auch die Pflegelehre ist eine jahrelange FPÖ-Forderung Wien (OTS) - „Das ist keine Reform, sondern höchstens ein Reförmchen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute die Salzburger FPÖ-Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser im Zuge einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat die von Minister Rauch angekündigte Pflegereform. „Der Bonus für Mitarbeiter zeugt von wenig Wertschätzung für diese Menschen, denn dieser Bonus ist weder pensionsrechtlich relevant, noch wird Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld für diese ausbezahlt…

Debatte über Energiepaket samt Erhöhung des Pendlerpauschales Wien (PK) - Ein Entlastungspaket der Koalitionsparteien gegen die Teuerung aufgrund der gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise führte heute im Bundesrat zu einer intensiven Debatte. Das sogenannte Energiepaket samt Erhöhung des Pendlerpauschales wurde schließlich mehrheitlich angenommen. Ein dazu eingebrachter Entschließungsantrag der SPÖ für Steuergerechtigkeit für arbeitende Österreicher:innen blieb in der Minderheit. Eine Mehrheit in der…

Länderkammer stimmt für Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes bis 2023 Wien (PK) - Das Vorgehen gegen problematische Verhaltensweisen in der so genannten "Tuner-Szene" wird durch neue Bestimmungen im Kraftfahrgesetz (KFG) erleichtert. Die KFG-Novelle passierte nach dem Nationalrat heute auch den Bundesrat mit breiter Mehrheit. Die FPÖ hielt auch in der Länderkammer an ihrer Kritik fest und bewertete die neuen Regelungen als typisches Beispiel einer "Anlassgesetzgebung", die zudem den eigentlichen…

Erstem Schritt müssen aber weitere Investitionen ins Gesundheitssystem folgen, auch die sonstige Gesundheitsversorgung darf nicht vergessen werden. Wien (OTS) - Die Österreichische Ärztekammer begrüßte die heute, Donnerstag, von Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch präsentierten Pläne zur Pflegereform, für die eine Milliarde Euro in die Hand genommen werden soll. Für Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, ist die Pflegemilliarde ein wichtiger Baustein für eine stabile…

Samariterbund-Geschäftsführer Reinhard Hundsmüller bedankt sich für das präsentierte Pflege-Maßnahmenpaket: Ein wichtiger erster Schritt. Gerne bringen wir unsere Expertise ein Wien (OTS) - Oftmals angekündigt, vielfach verschoben – heute war es so weit: Bundesminister Johannes Rauch, ÖVP-Klubomann August Wöginger und Grünen-Klubchefin Sigi Maurer haben die lange erwartete Pflegereform mit 20 Maßnahmen präsentiert. „Ich sage Danke im Namen aller Menschen: der pflegebedürftigen Personen, ihrer Angehörigen…

Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz erhielt im Sozialausschuss Zustimmung von ÖVP, Grünen und NEOS Wien (PK) - Die Länder erhalten mehr Spielraum bei der Gewährung von Sozialhilfe. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für eine erst vor kurzem von den Koalitionsparteien vorgelegte Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz geebnet. Demnach soll etwa eine neue Härtefallklausel für mehr Flexibilität sorgen. Auch bei betreuten Wohnformen und bei der Anrechnung des 13. und 14. Monatsgehalts…

Städte und Gemeinden müssen eingebunden werden Wien (OTS) - Positiv äußerte sich heute Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger zur geplanten Pflegereform von Sozialminister Johannes Rauch: „Gut, dass im Pflegebereich etwas passiert, gut, dass Reformen angegangen werden. Städte und Gemeinden müssen nun aber in die Ausarbeitung der Details eingebunden werden“, betont Weninger. Schließlich tragen sie einen großen Teil der Kosten und sind auch organisatorisch und personell wichtige Akteure im…

Grüne ermöglichen Agrarförderungen für niedriges Niveau in der Schweinehaltung und trügerische Herkunftskennzeichnung Wien (OTS/SK) - SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker kritisiert die heutigen Aussagen der grünen Landwirtschaftssprecherin zu bevorstehenden Absatzproblemen von AMA-Gütesiegel-Betrieben: „Die Grünen verhindern mit der kommenden Tierschutzgesetznovelle des grünen Ministers Rauch gerade, dass höhere Standards in der Schweinehaltung eingeführt werden. Damit werden auch…