FPÖ – Rauch/Svazek: „Rechtsgutachten zur FFH-Richtlinie wird Fall fürs Parlament!“
Klimaschutzministerium versucht mittels Rechtsgutachten Verordnungen der Länder zu Fall zu bringen – Anfragen an Gewessler und Köstinger werden für Aufklärung sorgen müssen
Wien (OTS) - Erst kürzlich wurde ein vom Klimaschutzministerium beauftragtes Rechtsgutachten präsentiert, das belegen soll, dass sich landesgesetzliche Rechtsgrundlagen, welche die Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie nur mangelhaft umsetzen, als unionsrechtswidrig erweisen. Das Gutachten untersuchte besonders die Vereinbarkeit der!-->!-->!-->…