Rauch

Die Prüfung einer Norm auf Rechtmäßigkeit durch den Verfassungsgerichtshof muss jeder Mensch begrüßen, dem der Rechtsstaat ein Anliegen ist Wien (OTS) - Der Burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Doskozil hat auf Anregung des VGT eine (https://vgt.at/presse/news/2022/news20220316mn.php). Der steirische SPÖ-Tierschutz(!)landesrat Lang und der steirische ÖVP-Agrarlandesrat Seitinger (https://steiermark.orf.at/stories/3147892/). VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: „Entweder die beiden Landesräte wissen nicht,…

Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 18.03.2022 / 07:46 The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Details of the person discharging managerial responsibilities / person closely associated a) Name ┌───────────────┬─────────┐ │ Title: │ │ ├───────────────┼─────────┤ │ First name: │ Gerhard │…

Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 18.03.2022 / 07:46 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Angaben zu den Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie zu den in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen a) Name ┌──────────────┬─────────┐ │ Titel: │ │ ├──────────────┼─────────┤ │…

Klags“gegner“ Tierschutzminister Johannes Rauch selbst sagt, dass es nicht sein darf, dass Millionen Schweine auf Vollspaltenböden ohne Stroh leiden Wien (OTS) - Nach 3 Jahre langem Hin und Her zur Haltung von Schweinen auf strohlosem Vollspaltenboden, liegt der Ball jetzt beim Verfassungsgerichtshof. (https://vgt.at/presse/news/2022/news20220316mn.php), um die Verfassungswidrigkeit dieser Haltungsform gerichtlich feststellen zu lassen. Klags“gegner“ ist Tierschutzminister Johannes Rauch. Er würde vor…

Rauch verteidigt den "Kompromiss" und will das System im Bedarfsfall wieder hochfahren Wien (PK) - Ab 9. April sind in den Apotheken wieder fünf kostenlose SARS-CoV2-Antigentests pro Person und Monat erhältlich. Für diese Adaptierung der Corona-Teststrategie wurden heute im Sozialausschuss die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Die Umsetzung der ebenso bereits gestern angekündigten Bereitstellung von fünf Gratis-PCR-Tests erfolgt laut Gesundheitsminister Johannes Rauch auf dem Verordnungsweg. Für diese…

Vereinbarung mit Québec und EU-Jahresvorschau waren weitere Themen Wien (PK) - Der Sozialausschuss stimmte heute dafür, die Dauer der Gewährung von Kurzarbeitsbeihilfen zu verlängern. Beihilfen bei pandemiebedingter Kurzarbeit können demnach bis Ende Mai 2022 auch ohne besondere Begründung über die derzeit geltenden 24 Monate hinaus verlängert werden. Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde eine Vereinbarung zwischen Österreich und der kanadischen Provinz Québec im Bereich der sozialen Sicherheit, die der…

ÖÄK: Wenn man Herdenimmunität erreichen will, sollte das auch so kommuniziert werden. Die Folgen des Verordnungschaos müssen Ärzte und Patienten ausbaden. Wien (OTS) - Die von Gesundheitsminister Johannes Rauch verkündeten Strategie-Änderungen beim Umgang mit dem Coronavirus in Österreich durch die baldige Reduktion der Gratis-Tests und die stark gelockerten Quarantäneregeln stoßen bei Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, auf…

Grüne Wirtschaftssprecherin Götze und Ex-Minister Anschober haben Wettbewerbsbehörde in der EU-Verbraucherschutzkooperation in ihrer Kompetenz ausgehebelt Wien (OTS) - „Vizekanzler Kogler kann man mit gutem Recht einen ‚konsumentenschutzpolitischen Pharisäer‘ nennen, wenn man seine Ankündigung, 'die Wettbewerbsbehörde möge sich mit den steigenden Energiepreisen beschäftigen', liest. Offensichtlich hat Kogler verdrängt, dass es seine grüne Wirtschaftssprecherin Götze war, die gemeinsam mit dem…

Das allererste Mal in Ö wird § 139(1) Zi 5 Bundesverfassungsgesetz,die Kompetenz der Landesregierungen zur verfassungsrechtl. Normenkontrolle, im Tierschutz eingesetzt Wien (OTS) - Die Haltung von Schweinen auf einstreulosem Vollspaltenboden, sowie der geringe Mindestplatz für diese Tiere, widersprechen schon längst dem gesteigerten Tierschutzempfinden der Bevölkerung. Aber nicht nur das. Beides widerspricht auch den allgemeinen Bestimmungen zur Tierhaltung im Tierschutzgesetz. Da normiert § 13 (2), dass…

SPÖ-LGBTIQ-Sprecher lädt Regierungsmitglieder in Offenem Brief zur Blutspende nach Ende der Diskriminierung ein Wien (OTS/SK) - Nach dem plötzlichen Vorstoß von Jugendstaatssekretärin Plakolm gegen die Diskriminierung beim Blutspenden hofft SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner auf rasches politisches Handeln: Die Staatssekretärin hatte zwar bis 2021 als Abgeordnete zig Mal gegen SPÖ-Anträge gestimmt, die ein rasches Diskriminierungsverbot bei der Blutspende vorgesehen haben – in ihrer neuen Funktion scheint…