Rauch

„Nehammer und Rauch müssen sich schützend vor Kommissionsmitglieder stellen“ Wien (OTS/SK) - „Die Regierung hat offenbar trotz höchster Infektionszahlen, die wir jemals hatten, das Pandemiemanagement jetzt komplett aufgegeben. Auch Expertenstimmen werden nicht mehr gehört. Das ist doch alles eine Farce“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zu Berichten, wonach die Corona-Kommission nach einem „Anruf“ die Empfehlung zur Wiedereinführung von Corona-Schutzmaßnahmen wieder zurückgenommen hat. Kucher…

Am 13. März um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 13. März 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Neutralität im Kriegsfall Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die freie Welt schockiert und scheinbar jahrzehntelang gültige Gewissheiten ins Wanken gebracht. In Österreich ist eine der identitätsstiftenden Säulen der Zweiten Republik, die immerwährende Neutralität, plötzlich auf die Probe gestellt worden. Ist…

Opposition kritisiert Lösungsansatz im Konsumentenschutzausschuss, Maßnahme gehe an Lebensrealität der Menschen vorbei Wien (PK) - Angesichts der Teuerungen und steigender Energiepreise will die Bundesregierung 15 Mio. € für die Energieberatung bzw. Abfederung von Energiearmut in Österreich bereitstellen. Eine Maßnahme, die der Opposition zu wenig weit greift, wie heute im Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats deutlich wurde. "Aus der Energiearmut kann man sich nicht herausberaten", so etwa NEOS. Von…

Wirtschaftsministerin Schramböck: Wir brauchen grenzüberschreitende Industriekooperationen, um Europa stärker zu machen Wien (PK) - Im heutigen Wirtschaftsausschuss behandelten die Abgeordneten den Bericht der Wirtschaftsministerin zur EU-Jahresvorschau und den erstmals vorliegenden Investitionskontrollbericht. Dabei dominierte das Thema der strategischen Abhängigkeiten der Industrie insbesondere in Krisenzeiten die Debatte. Vorlagen zu den COVID-19-Wirtschaftshilfen sowie ein weiteres Beendigungsabkommen…

Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer fordert wegen akuter Überbelastung der Normalstationen gesundheitspolitische Solidarität und denkt an strengere FFP2-Maskenpflicht. Wien (OTS) - Mit den seit 5. März gelockerten oder sogar gefallenen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus, bis hin zur Aussetzung der Impfpflicht, haben sehr viele Menschen in Österreich sehr viel Freiheit und ein Stück Normalität zurückbekommen – auf eine Gruppe wurde dabei allerdings vergessen, wie Harald…

Vertagungsorgie auf ÖVP-Befehl im Konsumentenschutzausschuss Wien (OTS) - „Erst wenige Tage im Amt und schon wird der grüne Ressortminister von der ÖVP bereits zur konsumentenschutzpolitischen ‚Leermeldung‘ gemacht. Wie wir aus gut informierten Kreisen des Konsumentenschutzministeriums wissen, sollen beim heutigen Ausschuss wiederum alle Oppositionsanträge vertagt beziehungsweise niedergestimmt werden. Kaum als Konsumentenschutzminister angelobt, hat sich Rauch offensichtlich ohne Wenn und Aber unter die…

Medizinprodukte-Branche leistet wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit während der Pandemie und darüber hinaus Wien (OTS) - Die AUSTROMED gratuliert Johannes Rauch zu seiner neuen Aufgabe als Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit. „Beinahe zwei Jahre Pandemie haben uns gelehrt, dass unser hervorragendes Gesundheitssystem nicht selbstverständlich ist und wir alle an einem Strang ziehen müssen, um Versorgungssicherheit in Zeiten…

Abgeordnete stimmen für Verlängerung der Freistellung von Schwangeren und Verbesserungen bei kleinsten bäuerlichen Pensionen Wien (PK) - Zahlreiche Gesetzesänderungen im Sozialbereich standen heute auf der Tagesordnung des Bundesrates. Ein Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich für jene Personengruppen, die besonders von der Inflation betroffen sind wurde mehrheitlich genehmigt. So erhalten unter anderem MindstpensionistInnen, LangzeitbezieherInnen von Kranken- oder Rehabilitationsgeld, sowie EmpfängerInnen…

Länderkammer macht Weg für zahlreiche Änderungen im Zusammenhang mit der Pandemie und der Impfpflicht frei Wien (PK) - Zahlreichen Materien aus dem Gesundheitsbereich standen heute auf dem Programm des Bundesrats. So machte die Länderkammer den Weg für eine Verlängerung der Zweckzuschüsse vom Bund an die Länder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie frei. Zudem erhält der Gesundheitsminister eine Verordnungsermächtigung zur Durchführung von Screening-Programmen. Änderungen gibt es in Bezug auf die Anträge…

Ausgabe vom Donnerstag, 10. März 2022 Innsbruck (OTS) - Die Regierung wähnte sich als Avantgarde. Sie führte die Impfpflicht ein. Einen Monat nach deren Inkrafttreten, am Tag mit den höchsten Infektionszahlen, legte sie das Gesetz auf Eis. Eine Bundesregierung gibt sich ihrer Lächerlichkeit preis. Mitte November 2021. Damals hieß der Bundeskanzler Alexander Schallenberg, der Parteichef der Kanzlerpartei Sebastian Kurz und als Gesundheitsminister war noch Wolfgang Mückstein im Amt. Man vereinbarte einmal…