Rauch

Das allererste Mal in Ö wird § 139(1) Zi 5 Bundesverfassungsgesetz,die Kompetenz der Landesregierungen zur verfassungsrechtl. Normenkontrolle, im Tierschutz eingesetzt Wien (OTS) - Die Haltung von Schweinen auf einstreulosem Vollspaltenboden, sowie der geringe Mindestplatz für diese Tiere, widersprechen schon längst dem gesteigerten Tierschutzempfinden der Bevölkerung. Aber nicht nur das. Beides widerspricht auch den allgemeinen Bestimmungen zur Tierhaltung im Tierschutzgesetz. Da normiert § 13 (2), dass…

SPÖ-LGBTIQ-Sprecher lädt Regierungsmitglieder in Offenem Brief zur Blutspende nach Ende der Diskriminierung ein Wien (OTS/SK) - Nach dem plötzlichen Vorstoß von Jugendstaatssekretärin Plakolm gegen die Diskriminierung beim Blutspenden hofft SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner auf rasches politisches Handeln: Die Staatssekretärin hatte zwar bis 2021 als Abgeordnete zig Mal gegen SPÖ-Anträge gestimmt, die ein rasches Diskriminierungsverbot bei der Blutspende vorgesehen haben – in ihrer neuen Funktion scheint…

Europäische Solidarität auch bei Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete gefragt Wien (OTS) - Volle Unterstützung sicherte Gesundheitsminister Johannes Rauch am Dienstag seinem ukrainischen Amtskollegen Wiktor Ljaschko zu. Bei einem informellen Treffen des EU-Rats koordinierten die Gesundheitsminister die Vorbereitungen zur Aufnahme von Geflüchteten und berieten über Möglichkeiten der Hilfe in der Ukraine. Ljaschko schilderte die dramatische Situation vor Ort, wo nach seinen Angaben mehr…

Qualitativ hochwertige und schnelle PCR-Tests bedürfen rascher und klarer Regelungen seitens der Öffentlichen Hand. Wien/Göstling/St.Pölten/Scheibbs/Bruck-L./Linz/Graz/Horn (OTS) - Als Reaktion auf die heute, am 15. März, stattgefundene Pressekonferenz von Gesundheitsminister Johannes Rauch, geben sich die COVID Fighters positiv: im Gegensatz zu anderen Laboren, die sich öffentlich mit Massen-Personalfreisetzung beschäftigen, haben die COVID Fighters sich bemüht, weiterhin flexibel auf geänderte…

IV-GS Neumayer: Bisherige Quarantäne-Regelungen führten zu starken Personalengpässen in Unternehmen – Neue Lockerungen schaffen rasche Abhilfe Wien (OTS) - Trotz Rücknahme zahlreicher Maßnahmen stellte der Umgang mit COVID-19 Menschen und Unternehmen vor massive Herausforderungen. „Die bis dato gültigen Quarantäne-Bestimmungen führten in den letzten Wochen vermehrt zu zahlreichen Personalausfällen und Engpässen in den Betrieben. Bis jetzt mussten die Unternehmen mit Personalumschichtungen Abhilfe schaffen,…

Wien (OTS) - „Die sukzessiven Öffnungsschritte durch die schwarz-grünen Corona-Glücksritter sind wohl eher dem Druck der FPÖ und der freiheitshungrigen Bürger auf der Straße zuzuordnen als wissenschaftlichen Erkenntnissen und der ehrlichen Einsicht von Nehammer, Rauch und Co.. So ist die beschränkte Aufrechterhaltung von Gratistests und ein Testangebot für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen durchaus positiv zu sehen. Aber Minister Rauch hat sich heute offensichtlich die Tür offengelassen, um ein weiteres…

Wien (OTS/SK) - „Der Chaos-Kurs dieser Regierung im Corona-Management wird nahtlos fortgesetzt. Während Österreichs Bevölkerung unter den höchsten Infektionszahlen seit Ausbruch der Pandemie leidet, hat die Regierung die Pandemie abgesagt. Man verabschiedet sich vom umfassenden Gratis-Testangebot und lockert weiter Schutzmaßnahmen“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zu den heutigen Ankündigungen des neuen Gesundheitsministers Rauch, wonach nur mehr 5 PCR-Tests und 5 Antigen-Tests pro Monat gratis sein sollen.…

Für positiv getestete Menschen mit aufrechtem Dienstverhältnis sollte ein (PCR-)Test nach 5 Tagen Quarantäne verpflichtend sein. Wichtig: Engpässen im Wirtschaftskreislauf gegensteuern. Wien (OTS) - Der Handelsverband begrüßt die heute von Gesundheitsminister Rauch präsentierte Anpassung der Quarantäne-Regeln. Der Umgang mit symptomlosen Kontaktpersonen wird an das Infektionsgeschehen angepasst: Es erfolgt keine Absonderung von Kontaktpersonen mehr. Stattdessen darf man als Kontaktperson weiterhin mit…

Loacker: „‚Alles gratis für alle ist keine Strategie.“ Wien (OTS) - „Das ist keine Strategie, das ist blindes Weiterwurschteln“, sagt NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker in einer ersten Reaktion auf die heutige Pressekonferenz von Gesundheitsminister Rauch. „Exakt zwei Jahre nach Beginn des ersten Lockdowns hat die türkis-grüne Regierung noch immer keinen Plan und genau nichts im Pandemiemanagement dazugelernt.“ „Die Geimpften sind mit dieser Entscheidung weiterhin dazu verdammt, allen die Gratistests…

VGT-Schweine versammeln sich in Bregenz, um auf die Qual des Vollspaltenbodens aufmerksam zu machen Wien (OTS) - Wann: Mittwoch, 16. März 2022, 12.00 bis 13.00 Uhr Wo: vor dem Landhaus in Bregenz, Römerstraße 15, 6901 Bregenz Was: Aktivistinnen und Aktivisten des VGT werden sich vor dem Landhaus in Bregenz versammeln, um auf das jahrzehntelang Leid von zig Millionen Schweinen auf österreichischen Vollspaltenboden aufmerksam zu machen. Besonderes Vertrauen und große Hoffnung setzen sie in den neuen…