Heftige Debatte im Bundesrat über Impfpflicht und Pandemiebekämpfung
Länderkammer macht Weg für zahlreiche Änderungen im Zusammenhang mit der Pandemie und der Impfpflicht frei
Wien (PK) - Zahlreichen Materien aus dem Gesundheitsbereich standen heute auf dem Programm des Bundesrats. So machte die Länderkammer den Weg für eine Verlängerung der Zweckzuschüsse vom Bund an die Länder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie frei. Zudem erhält der Gesundheitsminister eine Verordnungsermächtigung zur Durchführung von Screening-Programmen. Änderungen gibt es in Bezug auf die Anträge!-->!-->!-->…