Rauch

Schutzhundeausbildung genaues Gegenteil von tierschutzgerechtem Hundeumgang / Lobby-Ausreden durch Video widerlegt, Petition als unseriös entlarvt Auch Riesenschnauzer werden mit dem berüchtigten Beißtraining abgerichtet, das Tierschutzminister Rauch jetzt verbieten will. Ende Oktober fand sogar eine "Weltmeisterschaft" in St. Veit an der Glan (Kärnten) statt. Besucher haben dort zahlreiche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgehalten, die die Tierschutzorganisation PFOTENHILFE heute veröffentlicht: …

Zertifizierung leistet wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Qualitätssicherung in der 24-Stunden-Betreuung Am 13. November 2023 fand bereits zum dritten Mal die feierliche Verleihung des Österreichischen Qualitätszertifikates für Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz statt. Mit dem Zertifikat wurden jene Vermittlungsagenturen ausgezeichnet, die über die gesetzlichen Anforderungen hinaus höhere Qualitätsstandards erfüllen.…

Neues Projekt der BAWO – Sozialministerium fördert mit 6,6 Millionen Euro Über 1.000 wohnungslose Menschen sollen in Österreich bis September 2024 eine eigene Wohnung erhalten: Das ist das Ziel des neuen Projekts „housing first österreich – zuhause ankommen“ der BAWO, Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Gemeinnützige Bauvereinigungen stellen für das Projekt im kommenden Jahr 512 leistbare Wohnungen zur Verfügung. Sozialarbeiter:innen begleiten die Betroffenen je nach Bedarf. Das Sozialministerium…

Das sture Festhalten am geplanten Ende der Sozialpartnerschaft wird nur verbrannte Erde hinterlassen, warnt die ÖÄK. „Die Reaktion von Gesundheitsminister Rauch auf unsere mehr als berechtigte Kritik an den aktuellen Plänen der Politik ist uns unverständlich“, sagt Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer. Schließlich drohe durch die Neuregelung bei Ambulanzgründungen ein Ausverkauf des Gesundheitssystem an Investoren und durch die Abschlussmöglichkeit von Kassenverträgen außerhalb…

Es gibt nur eine Konsequenz: Rauch muss sofort seinen Hut nehmen! Laut einem aktuellen Bericht der „Kronen Zeitung“ sei vonseiten des Gesundheitsministeriums unter dem grünen Minister Rauch ein „Bewertungsboard für ausgewählte Arzneimittelspezialitäten im intramuralen Raum geplant“. „Das bedeutet im Klartext, dass im Gesundheitsministerium eine Art ‚Sterbekommission‘ geplant sei. Hier würden Menschen, die noch nie einen Patienten gesehen haben‘ über Leben und Tod entscheiden. Das trifft vor allem…

Pharmaunternehmen und - großhandel dürfen Medikamente länger verkaufen Nach der Schaffung eines Wirkstofflagers setzt die Regierung weitere Schritte gegen mögliche Engpässe bei Medikamenten in der Wintersaison. Hersteller und Großhändler dürfen Medikamente künftig bis zum Verfallsdatum an Apotheken weitergeben. Zusätzlich wird bei Engpässen ein Import von Arzneien möglich, die in einem anderen EWR-Staat zugelassen sind. Ein entsprechendes Gesetz ging gestern in Begutachtung. “Wir beseitigen einige…

Zwischen Gesundheitsminister Johannes Rauch und der Ärztekammer ist der Machtkampf voll entbrannt. Die Kammer ist zuletzt durch interne Querelen und weniger mit der Orientierung am Patientenwohl aufgefallen.  Freunde dürften Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen und die VertreterInnen der Ärztekammer nun endgültig keine mehr werden. Die Gräben sind tief und der Machtkampf zwischen Rauch und der Ärztekammer ist voll entbrannt. Kaum ein anderer Gesundheitsminister hat sich je so vehement mit der Ärztekammer…

Homosexuelle werden rehabilitiert, kleine Photovoltaikanlagen von Umsatzsteuer befreit, Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute einen ersten Schritt in Richtung Budgetbeschluss gesetzt. Die Abgeordneten stimmten - in getrennter Abstimmung - mit unterschiedlichen Mehrheiten für das von der Regierung vorgelegte Budgetbegleitgesetz 2024, in dem insgesamt 31 Gesetzesvorhaben mit budgetrelevanten Auswirkungen gebündelt sind. Damit sind unter anderem die…

Budget 2024, Präsidialkonferenz, Podiumsdiskussion zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses, internationale Termine Kommende Woche nehmen die Abgeordneten im Budgetausschuss die einzelnen Untergliederungen des von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurfs für 2024 unter die Lupe. Am Freitagabend finden die Schlussabstimmungen im Ausschuss statt, danach wird der Vorschlag an das Nationalratsplenum übermittelt. Um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses geht es bei einer Podiumsdiskussion am Montag. Eine…

„Wenn der grüne Gesundheitsminister Rauch behauptet, dass er sich als Anwalt der Patienten sehe, dann muss man diese Aussage als unwahr benennen. Denn ein Anwalt vertritt seine Mandanten und agiert nicht gegen sie. In diesem Zusammenhang muss man an die unselige Impfpflicht erinnern, zu der Rauch sagte: ‚Ich bin froh, dass die Impfpflicht beschlossen wurde. Man kann sie ja nicht nur an Omikron ausrichten‘“, so heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg.…