Rauch

Monatlicher Zuschuss von 60 € für Kinder bis Ende 2024, höhere Sachleistungen zu Schulbeginn Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat heute Vormittag einen ersten Teil des von der Regierung angekündigten Maßnahmenpakets gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der FPÖ wurde eine von ÖVP und Grünen beantragte Novelle zum Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichsgesetz gebilligt. Damit ist unter anderem sichergestellt, dass Sozialhilfe-Haushalte zwischen Juli…

Breite Mehrheit für Strompreiskosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen Nachdem jüngst die Regierungsvorlage für ein "Energieeffizienz-Reformgesetz" im Nationalrat an der Zweidrittelhürde gescheitert war, haben ÖVP und Grüne nunmehr einen adaptierten Antrag vorgelegt, der mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der NEOS den Wirtschaftsausschuss passierte. Weite Teile des Gesetzesvorhabens sollen damit in das vormalige Bundes-Energieeffizienzgesetz übernommen werden. Die Materie steht bereits…

Veranstalter ist Kongregation des Hospitalordens Johannes von Gott und der Hospitalschwestern vom Heiligen Herzen Jesu. In einer zunehmend vielfältigen und global vernetzten Welt ist die Soziale Inklusion ein wichtiges Thema, das uns alle betrifft. Um diese Herausforderungen anzugehen und Lösungen zu finden, veranstaltet die Kongregation des Hospitalordens vom heiligen Johannes von Gott und der Hospitalschwestern vom Heiligen Herzen Jesu einen wegweisenden Kongress über Soziale Inklusion, der am 16. Juni…

Freiheitliche lehnen Bundes-Energieeffizienzgesetz ab und fordern Maßnahmen gegen Rekordteuerung und Nein zu fragwürdigen WHO-Bestrebungen In ihrer heutigen Pressekonferenz kündigten die beiden freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek und Gerald Hauser an, dass die Freiheitlichen in der morgigen Sondersitzung des Nationalrates die Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes ablehnen werden. „Nachdem die beiden Regierungsparteien in der letzten Nationalratssitzung an der notwendigen…

Am Freitag, 2. Juni, und Samstag, 3. Juni 2023, findet der 37. Kongress der Europäischen Grünen in Wien statt. Als Speerspitze des European Green Deal diskutieren Delegierte aus ganz Europa die Weichenstellung für eine Grüne Transformation, in der Klima- und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.  PROGRAMM:  FREITAG, 2.6.:  9 Uhr: Pressekonferenz zum Kongress der Europäischen Grünen mit Thomas Waitz, EU-Abgeordneter und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, Leonore Gewessler, Energie- und Klimaschutzministerin…

FPÖ für Festung Österreich – ÖVP für EU-Asylpolitik „Das Jahr 2022 hat, unter Verantwortung von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner, alle Negativrekorde im Zusammenhang mit der neuen Völkerwanderung gebrochen! Über 112.000 Asylanträge und ein absolutes Spitzenfeld in der EU lautet die katastrophale Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung. Und obwohl in rund 31.000 Fällen sogar eine rechtskräftig negative Asylentscheidung getroffen wurde, was aus unserer Sicht viel zu wenig ist, gab es…

Wochengeldlücke muss von Regierung repariert werden Ein richtungsweisendes Urteil hat eine Steirerin, die mithilfe der Gewerkschaft GPA ihren Arbeitgeber geklagt hatte, erreicht: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat erkannt, dass die aktuelle Wochengeldregelung dem EU-Recht widerspricht. Wenn Frauen momentan das zweite Kind während der Karenz vom ersten Kind bekommen und in dieser Zeit kein Kinderbetreuungsgeld mehr beziehen, dann haben sie keinen Anspruch auf Wochengeld. Diese Regelung muss nun geändert…

Freiheitliche legen effizienten und ganzheitlichen Ansatz zur Abwehr des Pflegenotstands vor „Mindestens 75.000 Pflegekräfte werden bis 2030 fehlen, wenn die schwarz-grüne Bundesregierung weiterhin untätig bleibt. Der freiheitliche Ansatz ist ganz klar. Wir müssen uns auf allen Ebenen der Pflegeproblematik annehmen und echte Reformschritte setzen, anstatt wie Minister Rauch nur ein bisschen dort, ein bisschen da herumzudoktern. Anreize für Berufseinsteiger zu schaffen, heißt ordentlich zu entlohnen und…

FPÖ fordert Schutzschild für die Neutralität und Souveränität Österreichs „Ich kann Herrn Schallenberg beruhigen. In einer Bundesregierung - angeführt von einem Volkskanzler Kickl - ist auch gar kein Platz für einen Außenminister wie ihn, für den die Neutralität Österreichs nur Schall und Rauch ist“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker das Interview in der heutigen „Presse“, wonach Schallenberg unter einem Kanzler Kickl als Außenminister nicht zur Verfügung stehen…

Teuerungswelle und Kostenlawine der Bundesregierung gefährden Frauengesundheit immer mehr Zum heutigen Tag der Frauengesundheit mahnte die FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA ein, „endlich umfangreich dafür zu sorgen, dass der Faktor Geschlecht als Einflussgröße auf Erkrankungen sowie auf die medizinische Behandlung, Forschung und Prävention stärker berücksichtigt wird!“ Dies würde massive Verbesserungen der Gesundheit beider Geschlechter, aber vor allem der Frauen herbeiführen. „Nach unzähligen…