Reformen

Berlin (ots) - 66 Staaten, zehn Regionen und 102 Großstädte wollen bis zur Mitte des Jahrhunderts CO2-Neu-tralität erreichen. Es klingt spektakulär, was vor dem UN-Klimagipfel verkündet wurde, bei dem es um das Handeln und nicht um endloses Feilschen um kleinste Formulierungen gehen sollte. Gleichzeitig zeigt die Initiative von UN-Generalsekretär António Guterres, wo es bei der Klimadiplomatie im Argen liegt: Viele verkünden Ziele, die in weiter Ferne liegen und zeigen nicht auf, wie sie diese erreichen können.…

Berlin (ots) - Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich auf dem Weg, das Versprechen von Ex-Parteichefin Andrea Nahles "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen" einzulösen. Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). "Wir haben mit einer umfassenden Erneuerung der Grundsicherung begonnen. Mit dem Ergebnisbericht des Zukunftsdialogs habe ich skizziert, was die nächsten Schritte sind." Es gehe ihm um ein "umsetzbares und rechtssicheres" Konzept. Unter…

Stuttgart (ots) - Sicherlich, Umweltverbände sprechen schon vom Versagen des Klimakabinetts. Zusammen mit weltweit Millionen von Menschen, die sich am Freitag zu den Fridays-for-Future-Schülern auf die Straßen gesellt und ihre Forderungen damit eindrucksvoll untermauert haben, verlangen sie im Einklang mit den allermeisten Klimawissenschaftlern ein noch deutlich konsequenteres Umsteuern. Viele Fragen lässt der Klimaplan tatsächlich unbeantwortet. Wo soll der Ökostrom als Kohleersatz und für zusätzliche E-Autos…

Straubing (ots) - In den letzten Jahren hat sich in Deutschland die Haltung verfestigt, dass die Politik es richten muss. Auch und vor allem beim Umweltschutz. Oder salopp ausgedrückt: "Mutti macht das schon." Diese Haltung ist auch deshalb bequem, weil ein Sündenbock parat steht, wenn es mal nicht so läuft. Dabei kann Politik nur Angebote machen und die Weichen stellen. Sie könnte zum Beispiel durch eine Ausweitung des Handels mit Emissionszertifikaten auf die Sektoren Verkehr und Gebäude dafür sorgen, dass Tanken und…

Berlin (ots) - Berlins Pflegesenatorin Dilek Kalayci (SPD) will den Bereich der Pflege deutlich stärker finanziell ausstatten. »So wie es aussieht, wird Pflege Gewinner dieser Haushaltsberatungen«, erklärte Kalayci der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Mit dem nächsten Haushalt solle eine Ausbildungsoffensive beschlossen werden. Diese solle acht Millionen Euro in 2020, und in 2021 noch mal 15 Millionen Euro für die Pflege- und Gesundheitsberufe beinhalten. »Wir sind bundesweit…

Essen (ots) - Thyssenkrupp hat sich für eine international einheitliche Bepreisung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) ausgesprochen, um den Klimaschutz anzuschieben. Zugleich warnt der Essener Industriekonzern vor einem nationalen Alleingang. "Wenn Deutschland etwa eine CO2-Abgabe plant, muss sie in die internationalen Klimaschutz-Instrumente eingepasst werden, damit es für die heimischen Unternehmen nicht zu Doppelbelastungen kommt", sagte Thyssenkrupp-Vorstand Donatus Kaufmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung…

Berlin (ots) - Kuba steuert mit Lohnerhöhungen und Preiskontrollen gegen die Versorgungsengpässe infolge der verschärften Blockadepolitik der USA und der Krise des verbündeten Venezuela. "Ich denke, dass die Anhebung der Gehälter für knapp die Hälfte des staatlichen Sektors eine schlecht überlegte Reaktion ist", sagte der kubanoamerikanische Wirtschaftswissenschaftler Carmelo Mesa-Lago der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Der emeritierte Professor sieht in der Maßnahme eine…

Berlin (ots) - Die Feministin Alyssa Ahrabare kritisiert das mangelnde Bewusstsein in Frankreich, Gewalt gegen Frauen als "machistischen Terror und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu sehen. "Mit 121 Toten im vergangenen Jahr gehört Frankreich zu den Ländern in Europa, in dem die meisten Frauen durch die Hand ihres Partners sterben. Vor allem wird Gewalt gegen Frauen bei uns oft noch als Bagatelldelikt angesehen", kritisiert die Sprecherin der Organisation "Osez le féminisme!" ("Wagt Feminismus!"). Im Interview mit…

Düsseldorf (ots) - Ein großer Wurf ist angekündigt. Es gehe nicht um Klein-Klein, hat der Kölner Generalvikar Markus Hofmann versprochen. Am Ende wird es aber vor allem an den Details liegen, ob der Pastorale Zukunftsweg des Erzbistums Köln über die Interessen der Kirchenmitglieder hinwegführt oder von ihnen wirklich angenommen wird. "Konservativ", "hierarisch", "altbacken", "rückständig", "ängstlich" - das sind einige der meistgenannten Begriffe, mit der die Teilnehmer einer Online-Umfrage ihr eigenes Erzbistum…

Straubing (ots) - Der Norden Deutschlands ist schon zugepflastert mit den weißen Spargeln, während sich im Süden noch weite Flächen ohne finden. Es ist nun auch an Bayern und Baden-Württemberg, ihren Anteil an der nationalen Aufgabe Energiewende zu übernehmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die grüne Wende ausgerufen, im Nachbarland regiert mit Winfried Kretschmann sogar ein Original-Öko. Bei der Windkraft regiert dennoch einmütige Passivität zwischen Schwarz und Grün. (...) Der Freistaat hat mit…