Reformen

Berlin (ots) - »Wer in Hochhäusern die Lösung für den Mangel an preiswerten Wohnungen sieht, kann nicht rechnen«, sagte Gaby Gottwald, Wohnungspolitikerin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). »Hohe Wohntürme in bester Lage werden für Spitzenverdiener gebaut oder für den internationalen Jetset«, erklärte Gottwald. Sie bezog sich damit auf eine noch unveröffentlichte Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Schriftliche…

Berlin (ots) - Die Sexarbeiterin und Sprecherin des Berufsverbandes Sexarbeit (BesD) Charly Hansen fordert die Politik auf, das Prostituiertenschutzgesetz wieder abzuschaffen. Es war am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. "Das Gesetz ist komplett gescheitert", sagte Hansen im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). "Die meisten Länder haben die Bestimmungen nicht fristgerecht umgesetzt, was für viele Kolleginnen Arbeitsausfälle und Stress bedeutet hat." Zahlreiche…

Berlin (ots) - Der Weltwirtschaftsexperte Rainer Falk kritisiert anlässlich des 75. Jahrestages der Bretton-Woods-Konferenz die neoliberale Ausrichtung des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Die Kreditvergabe wurde vom IWF mit neoliberalen wirtschaftspolitischen Vorgaben verknüpft, die Sozialpolitik war zweitrangig, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssektor wurden zum Defizitabbau auferlegt", erklärt Falk, der den Informationsbrief "Weltwirtschaft & Entwicklung" herausgibt, im Interview mit dem "neuen…

Berlin (ots) - Anlässlich der Großdemonstration der IG Metall für eine gerechte Transformation fordert die Vizevorsitzende der Industriegewerkschaft, Christiane Benner, sich bei der Energiewende im Verkehr nicht allein auf die Förderung der Elektromobilität zu konzentrieren. "Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir ein ganzheitliches Mobilitätskonzept", sagt Benner im Interview mit dem "neuen deutschland" (Wochenendausgabe). Die IG Metall fordere deshalb auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in die…

Berlin (ots) - Der Berliner Landesvorsitzende des Umweltverbandes BUND, Tilmann Heuser, warnt vor drastischen Folgen des Klimawandels für die Region Berlin/Brandenburg. "Wenn wir jetzt nicht schnell handeln und den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren, müssen wir - und alle Generationen nach uns - mit den Folgen des Klimawandels leben", sagt Heuser im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Extreme Wetterlagen wie anhaltende Hitze oder Starkregen habe es zwar immer schon…

Berlin (ots) - Die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung unter Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) überlegt, beim geplanten Berliner Mietendeckel, bei dem die Mieten in der Hauptstadt mit Stichtag 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren werden sollen, Vermietern etwas entgegenzukommen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagsausgabe). »Uns ist bekannt, dass es Preissteigerungen gibt, die möglicherweise abgefangen werden müssen«, sagte Katrin Lompscher bei einer…

Berlin (ots) - Die Pläne von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), den Berliner Verfassungsschutz im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021 um sogenannte 19 Planstellen personell aufzustocken, stoßen in der rot-rot-grünen Koalition auf Ablehnung. »Wir haben klar signalisiert, dass für uns auch 19 zusätzliche Stellen inakzeptabel sind«, sagte Linksfraktionschef Udo Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). Der Vorsitzende der Linksfraktion verwies gegenüber »nd« auf den…

Berlin (ots) - Die Wettervorhersagen der letzten Tage haben auch wirtschaftliche Folgen: Die Branche der Ventilatorenhersteller und Einzelhändler erfreuen sich an einem Umsatzboom. Ob es so kommt wie im Hitzesommer 2018, als praktisch keines dieser Geräte, zumindest zu einem noch halbwegs bezahlbaren Preis, mehr zu kriegen war? Die Panikkäufe ächzender Verbraucher würde man in der großen Klimadiplomatie unter das Stichwort »Adaptation« fassen - Strategien zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels.…

Bonn (ots) - Der Präsident der Bundeskartellamtes fordert mehr Rechte für seine Behörde beim Verbraucherschutz. "Wir möchten gerne Defizite, die wir auf einem Markt feststellen, auch beheben", sagte Mundt im Interview mit dem General-Anzeiger (Bonn). Beim Verbraucherschutz könne die Bonner Behörde bislang nur Untersuchungen durchführen, ohne eine Befugnis zur Durchsetzung der Ergebnisse. "Bei Internetvergleichsportalen haben wir viele Dinge festgestellt, die wir gerne abstellen würden", erläuterte Mundt. Manche…

Berlin (ots) - Angesichts der Kritik von Berliner Genossenschaften am rot-rot-grünen Senatskurs zum Mietendeckel will die Linksfraktion die Vergabe von landeseigenen Grundstücken neu regeln. »Wir wollen den Boden zu attraktiven Konditionen zur Verfügung stellen, wenn darauf Wohnungen zu leistbaren Mieten neu gebaut werden«, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Steffen Zillich, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). Deshalb…