Reformen

Berlin (ots) - Der Steuerexperte Dirk Löhr hat den Grundsteuerkompromiss der Großen Koalition scharf kritisiert. Das wertabhängige Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), sei "kompliziert, für die Verwaltung aufwendig und bei Weitem nicht so gerecht, wie es auf den ersten Blick scheint", sagte der Professor für Umweltwirtschaft am Campus Birkenfeld der Hochschule Trier im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe). Bei der steuerlichen Bewertung von Wohngrundstücken werde für die…

Straubing (ots) - Darüber hinaus hat die Grundsteuer noch eine weitere, von ihrer monetären Funktion völlig losgelöste Bedeutung: Die Reform ist in den nächsten Wochen der Gradmesser für die tatsächliche Handlungsfähigkeit der großen Koalition. Die Abgeordneten müssen die dem Schriftsteller Mark Twain zugesprochene Weisheit widerlegen, dass niemals etwas fertig werden würde, wenn es die letzte Minute nicht gäbe. Sie muss also beweisen, dass sie nicht einfach nur vor dem vom Gericht gesetzten Zeitdruck eingeknickt sind.…

Straubing (ots) - Durch das Auslieferungsgesetz, so hoffte Peking, werde das Regime ganz offiziell Zugriff auf unliebsame Personen in Hongkong bekommen und sie nach China verfrachten können. Die Chinesen mussten also einen Rückschlag hinnehmen. Einen Gesichtsverlust. Das allerdings, so ist zu befürchten, wird ihre Entschlossenheit, Hongkong zur Räson zu bringen, nur noch größer werden lassen. Die Menschen dort brauchen moralische und politische Unterstützung aus dem Westen. Selbst, wenn China darauf empfindlich…

Stuttgart (ots) - Was hatte es nicht alles für Horrorszenarien gegeben? Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürften die Namen der Bewohner nicht mehr auf den Klingelschildern stehen. Unseriöse Anwälte würden eine Abmahnwelle lostreten. Vereine könnten keine Fotos von Festen mehr im Internet zeigen. Alles falsch, wie man heute weiß. Die Datenschutz-Grundverordnung hat vielmehr dafür gesorgt, dass EU-weit die Verbraucher eine bessere Kontrolle über ihre Daten bekommen. Sie können sich wehren, wenn sie…

Berlin (ots) - Von der einst linken Hochburg Italien ist nicht mehr viel übrig. Hier gibt die rechte Lega den Ton an und setzt - beflügelt vom Sieg bei der EU-Wahl - weitere Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik durch. Nun hat die Regierung in Rom beschlossen, dass Hilfsorganisationen, die Migranten im Mittelmeer retten, hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sie italienische Hoheitsgewässer ohne Genehmigung erreichen. Die Folgen sind absehbar. Weil Italien die Seenotrettung behindert, werden immer mehr Menschen auf…

Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) hat die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer gefordert. Demnach soll Privatvermögen, das oberhalb von einer Million Euro liegt, mit fünf Prozent besteuert werden. "Das wirkt einerseits der steigenden Vermögenskonzentration entgegen und sorgt zum anderen für erhebliche Mehreinnahmen der öffentlichen Hand", schreibt Görke in einem Gastbeitrag in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler 2014 gelobten deutsche Spitzenpolitiker, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Hat sich Deutschland seitdem erwachsener präsentiert? Dan Krause: Man hat es versucht, punktuell ist das auch gelungen, aber insgesamt wird Deutschland seinen Ansprüchen noch immer nicht gerecht. Da hängt viel am Zustand der Regierungskoalition, deren Mangel an Strategie und Gestaltungswillen sich auch in der Außenpolitik widerspiegelt. Es gibt natürlich auch positive Beispiele: Deutschland…

Bremen (ots) - Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik", schrieb er in einem Gastbeitrag für den WESER-KURIER (Donnerstagausgabe). "Wenn die CDU weiter schläft, wird sie der Wind des Klimawandels aus dem Kanzleramt fegen." Nach Fukushima 2011 und der ausgerufenen Energiewende habe es die Hoffnung gegeben, dass die CDU sich auf…

Straubing (ots) - Es mangelt nicht an einem Artikel im Grundgesetz, sondern an einem Masterplan für bezahlbares Bauen und Wohnen, der Bund und Länder genauso in die Pflicht nimmt wie die Kommunen. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller gehen, der Vorschriftendschungel, der das Bauen immer teurer macht, muss gelichtet werden. Es muss mehr Bauland geben. Für Wohnungsgesellschaften wie für Familien. Öffentlicher Grund muss dafür günstig abgegeben werden. Nicht zuletzt muss die Gier vieler Kommunen bei der Grundsteuer,…

Berlin (ots) - Privatsphäre, erinnern Sie sich noch? Die wurde damals abgeschafft gegen das Versprechen, dass der Kühlschrank alleine einkaufen könne und man sich nicht mehr zum Lichtschalter bewegen müsse. So könnte es einst heißen, wenn es um die schlechtesten Geschäfte der Menschheitsgeschichte geht. Für die Menschen. Für den Staat und seine Institutionen, die zwar ebenso von Menschen geführt und besetzt werden, scheinen Dinge wie Privatsphäre und der dazugehörige Datenschutz nur dazu da zu sein, schnellstens…