Reformen

Berlin (ots) - Zu der von der IG Metall angestoßenen Debatte über ein Transformationskurzarbeitergeld zur Gestaltung des industriellen Wandels erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe): "Der Vorschlag der IG Metall ist eine gute Diskussionsgrundlage, vor allem in Verbindung mit Qualifizierung der Betroffenen. So könnten die Beschäftigten eines Unternehmens im Transformationsprozess…

Stuttgart (ots) - Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären Tumults ein gutes Signal. Wenn Experten über konkrete Sachfragen beraten, sind Kompromisse und pragmatische Lösungen immer möglich. Das ist die Botschaft. Dass Horst Seehofer seine lächerlichen Muskelspiele seit einer ganzen Weile unterlässt, hat auch…

Berlin (ots) - Es hat vermutlich wenig Sinn, in absehbarer Zeit eine wirklich glaubhafte Erneuerung der SPD und auch der CDU zu erwarten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es den ehemaligen Volksparteien so geht wie den Pleite-Banken zu Zeiten der Finanzkrise. In Analogie zu damals kann man ihnen nur versichern: Die Wählerstimmen sind nicht weg. Sie sind jetzt nur woanders. Ändert Euer Geschäftsmodell. Pressekontakt: Berliner Zeitung Christine Dankbar Telefon: +49 (0)30 633311409 Fax: +49 (0)30 23 27-55…

Essen (ots) - In der Debatte um die künftige Nutzung auslaufender Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach die betroffenen Kommunen auf, keine Alleingänge zu unternehmen. "Ich warne davor, dass jede einzelne Stadt jetzt losläuft und Planungen für ihre Standorte aufstellt. Wir brauchen ein regionales Konzept", sagte die CDU-Politikerin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Ministerpräsident Armin Laschet hatte unlängst in Berlin erreicht, dass im Rahmen des…