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Düsseldorf (ots) - Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat den Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg als unnötig teuer kritisiert. "Der nationale Alleingang beim Ausstieg aus der Kohleverstromung wird unnötig teuer", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Sinnvoller wäre es, auf das bewährte Instrument des europäischen Zertifikatehandels zu setzen, der schon heute die Energiewirtschaft und damit die Kohleverstromung umfasst", sagte Holznagel. "Dieser Zertifikatehandel stellt ohnehin…

Frankfurt (ots) - Der beschleunigte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 kostet inklusive Strukturwandelhilfen, Entschädigungen für die Unternehmen, Vorruhestandsgeldern und strompreisdämpfender Staatshilfen annähernd 100 Mrd. Euro. Das Geld ist vermutlich gut angelegt. Das Mammutprojekt soll die Erderwärmung bremsen. Es läge nahe, dass in den Verhandlungen über den genauen Fahrplan die Frage im Vordergrund steht, wie mit einem bestimmten Aufwand möglichst viel CO2 eingespart wird - oder wie eine bestimmte Menge…

Freiburg (ots) - 50 Jahre nach dem Biafra-Konflikt fordert Caritas Präsident die Prinzipien der Humanitären Hilfe zu beachten und nach außen zu verteidigen 50 Jahre nach dem Ende des verheerenden Biafra-Konflikts in Nigeria hat Caritas international vor zunehmender Aufweichung der Humanitären Prinzipien und immer begrenzteren Spielräumen für humanitäre Helferinnen und Helfer gewarnt. "Damals wie heute kommt es immer wieder zu Widerständen gegen die lebenswichtige Arbeit von Hilfsorganisationen in kriegerischen…

Vorderweidenthal (ots) - Am Dienstag, 14.01.2020, gegen 15:55 Uhr, stellte der Fahrer eines Paketdienstes sein Fahrzeug in der Rödelsteinstraße ab und sicherte es nicht gegen das Wegrollen. Während der Paketzustellung machte sich der Pkw Peugeot Boxer selbständig und rollte gegen einen geparkten Pkw Opel Vivaro. An beiden Fahrzeugen entstand ein Gesamtschaden in Höhe von 8000.- Euro. Rückfragen bitte an: Reiner Steigner Polizeiinspektion Bad Bergzabern Telefon: 06343-9334-25 www.polizei.rlp.de/pd.landau…

Bad Bergzabern (ots) - Am Montag, 13.01.2020, gegen 22:50 Uhr, wurde in der Bismarckstraße, ein Zaun beschädigt. Der Täter flüchtete anschließend und konnte noch in unmittelbarer Nähe festgenommen werden. Der unter Alkoholeinfluss stehende 21-jährige Mann räumte die Tat ein. Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Rückfragen bitte an: Reiner Steigner Polizeiinspektion Bad Bergzabern Telefon: 06343-9334-25 www.polizei.rlp.de/pd.landau Pressemeldungen der Polizei Rheinland-Pfalz sind unter…

Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat unmittelbar vor einem Treffen mit Kanzleramtsminister Helge Braun am Sonntagabend konkrete Zusagen des Bundes über die Bedingungen des Kohleausstiegs für die Länder gefordert. "Wir brauchen einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der insbesondere die Zusage des Bundes absichert, für die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen 40 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen", sagte Kretschmer der Düsseldorfer…

Bad Bergzabern (ots) - Am Donnerstag, 09.01.2020, gegen 00:35 Uhr, wurde die Fahrerin eines Pkw Peugeot, in der Königstraße, einer Verkehrskontrolle unterzogen. Hierbei stellten die Beamten bei der 57-jährigen Fahrerin Atemalkoholgeruch fest. Ein gerichtsverwertbarer Test ergab einen Wert von 0,56 Promille. Gegen die 47-Jährige wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Neben einer Geldbuße wird in der Folge noch ein Fahrverbot verhängt. Rückfragen bitte an: Reiner Steigner Polizeiinspektion Bad Bergzabern Telefon:…

Berlin (ots) - Trotz milliardenschwerer Rekordeinsparungen mit Rabattverträgen befreien Krankenkassen ihre Versicherten nur bei einem von fünf Rabattarzneimitteln von der Zuzahlung. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) zum Jahresbeginn. Demnach sind seit 1. Januar 2020 nur 4.989 von 23.564 Rabattarzneimitteln (21,2 Prozent) von der gesetzlichen Zuzahlung komplett oder hälftig befreit. Jede einzelne gesetzliche Krankenkasse hat das Recht, auf die gesetzliche Zuzahlung zwischen fünf und…

Gossersweiler-Stein (ots) - In der Zeit von 30.12.2019 bis 01.01.2020, wurden im Ortsbereich Gossersweiler-Stein insgesamt 3 Fahrzeuge mutwillig beschädigt. Am Kaiserbach wurde an einem EVO-Bus die Scheibe der Fronttür mit einer Bierflasche eingeworfen. Der Sachschaden beträgt 2500.- Euro. An zwei Pkw, abgestellt in der Straße Am Bangert, wurden die Außenspiegel abgetreten. Der angerichtete Sachschaden beträgt hier 200.- Euro. Zeugen, welche Hinweise auf die beiden Täter machen können, werden gebeten sich unter…

Rheine (ots) - Die Polizei Rheine hat am Montagmorgen (30.12.) einen 21-jährigen Mann aus Rheine festgenommen. Der 21-Jährige ist dringend verdächtig, in den vergangenen zwei Jahren im Ortsteil Eschendorf zahlreiche Brände gelegt zu haben. Er ist geständig und hat eine Vielzahl der Taten eingeräumt. Die polizeilichen Ermittlungen dauern an. Der Tatverdächtige wurde heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster einem Richter beim Amtsgericht in Rheine vorgeführt. Es ist ein Haftbefehl erlassen und die…