Stögmüller/Grüne: Zweifel an der Glaubwürdigkeit Ugandas bei der Einhaltung von Menschenrechten für mögliche Rückkehrzentren
Anfragebeantwortung durch Beate Meinl Reisinger lässt Fragen zu möglichen Vereinbarungen zwischen Österreich und Uganda zu Rückkehrzentren offen
„In Uganda stehen unmittelbar vor der heutigen Wahl schwerwiegende Einschränkungen der demokratischen Freiheiten im Raum: Das Internet wurde landesweit abgeschaltet, es gibt Berichte über starken Druck auf die Opposition und Befürchtungen von Wahlmanipulation“, sagt David Stögmüller, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen. Vor diesem Hintergrund stelle sich!-->!-->!-->…