Neues Bundesministeriengesetz hat Bundesrat ohne Einspruch passiert
FPÖ will rascher Aufnahme der Regierungsarbeit nicht im Weg stehen
Wien (PK) - Die zwischen ÖVP und Grünen paktierte neue Ressortverteilung ist endgültig auf Schiene. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich beschlossen, keinen Einspruch gegen die vom Nationalrat beschlossene Novelle zum Bundesministeriengesetz zu erheben. Damit könnten die am 7. Jänner von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobten neuen MinisterInnen noch diese Woche vollumfänglich mit ihren Aufgabenbereichen!-->!-->!-->…