Bundesrat stimmt Erweiterung der Transparenzdatenbank zu
Debattiert wurden auch Beschlüsse aus dem Finanz- und Justizbereich
Wien (PK) - Die Änderungen im Transparentdatenbankgesetz passierten heute den Bundesrat mit der Zustimmung von ÖVP und FPÖ. Kritik äußerte die SPÖ in Hinblick auf ein fehlendes Gesamtkonzept und den Verwaltungsaufwand. Mit den Stimmen der FPÖ und SPÖ angenommen wurde ferner ein Antrag zur Sicherstellung der künftigen finanziellen Ausstattung des Bundesheers. Außerdem beschlossen die BundesrätInnen Novellen im Finanz- und Justizbereich zur!-->!-->!-->…