Krisensicherheitsgesetz und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei passieren Länderkammer
Mehrheit für Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich
Mit dem Bundesrat nahm das Bundes-Krisensicherheitsgesetz (B-KSG) heute seine letzte parlamentarische Hürde. Um das staatliche Krisenmanagement auf aktuelle Bedrohungslagen auszurichten, werden ressortübergreifende Fachgremien und ein Bundes-Krisensicherheitskabinett unter Leitung des/der Bundeskanzler:in geschaffen, ein Bundeslagezentrums im Innenministerium eingerichtet sowie Kontaktstellen zur raschen Koordination im Krisenfall benannt. Zudem!-->!-->!-->…