Reisinger

Ergebnisse von Österreichs Schüler:innen überdurchschnittlich. Verbesserungspotenzial bei Mädchen, sozialer Herkunft und Migrationshintergrund. „Überdurchschnittlich“ ist das Attest zu den Finanzbildungskenntnissen der heimischen Schüler:innen, welches aus den Ergebnissen des PISA-Tests 2022 zu entnehmen ist. Dieser Umstand ist Grund zur Freude, so reiht man sich dadurch u.a. mit Belgien, Dänemark und Tschechien in die Top10 von 20 teilnehmenden Ländern. Beim genaueren Betrachten der Detailergebnisse…

Anpassungen der Datenschutzregeln für den Bereich der Gesetzgebung von Länderkammer abgesegnet Drei Beschlüsse zur Energieversorgung hat der Bundesrat teils mehrheitlich, teils einstimmig auf den Weg gebracht. Mit einem Paket zur Versorgungssicherheit sollen unter anderem Gasversorger dazu verpflichtet werden, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen. Eine weitere Vorlage zielt darauf ab, Energieversorgungsunternehmen Einkaufs- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen zu verbieten, die…

Innenminister Gerhard Karner verweist auf Rekrutierungsoffensive und Allzeithoch beim Personalstand Die SPÖ stellte in der heutigen Bundesratssitzung die Dringliche Anfrage unter dem Titel "4.000 fehlende Polizist:innen - handeln Sie endlich im Sinne der Sicherheit, Herr Innenminister" an Innenminister Gerhard Karner. Mehr Polizei auf der Straße für die Sicherheit der Bevölkerung und bessere Arbeitsbedingungen für Polizist:innen forderte Antragsteller Dominik Reisinger (SPÖ/O) und kritisierte, dass es…

SPÖ fordert neues Dienstrecht, mehr Gehalt und Vereinbarkeit mit der Familie Die SPÖ-Fraktion im Bundesrat stellte heute eine Dringliche Anfrage an Innenminister Karner, um den enormen Abgang von einsatzbereiten Polizist:innen in Österreich aufzuklären. 4.000 einsatzbereite Polizist:innen fehlen in Österreich. SPÖ-Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann und SPÖ-Sicherheitssprecher im Bundesrat Dominik Reisinger fordern deswegen 4.000 Polizist:innen mehr, um den enormen Rückgang an Sicherheitsbeamt:innen auf…

Auch die Debatte über eine neue Richtlinie zu Europäischen Betriebsrät:innen beschäftigte den EU-Ausschuss des Bundesrats Im zweiten Teil des EU-Ausschusses des Bundesrats diskutierten die Bundesrät:innen über einen Richtlinienvorschlag sowie eine dazu veröffentlichte allgemeine Ausrichtung zur Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte (EBR). Auch ein Verordnungsvorschlag zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet stand auf der Tagesordnung. Ein von der FPÖ…

ÖVP und Grüne vertagten Debatte zum Europäischen Klimaziel 2040, ein dazu eingebrachter FPÖ-Antrag gelangte damit nicht zur Abstimmung Um in der Europäischen Union bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, soll ein unionsweites Klimaziel für 2040 festgelegt werden. Eine dazu veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission stand heute auf der Tagesordnung im EU-Ausschuss des Bundesrats. Die FPÖ brachte dazu einen Antrag auf Stellungnahme ein und forderte "die Rückabwicklung des…

Grossmann fordert fristgerechte Vorlage des Nationalen Energie- und Klimaplans Die Bundesrät:innen der SPÖ fordern im heutigen EU-Ausschusses des Bundesrats von der Regierung ein, klar Stellung zur Europäischen Betriebsräterichtlinie zu beziehen: „Die Europäischen Betriebsräte sind eine wichtige Institution, um die Interessen von Arbeitnehmer:innen in multinationalen Konzernen zu vertreten. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben nun einen Richtlinienvorschlag erarbeitet, mit dem…

8. AM PLUS Tagung in Haslach an der Mühl zeigt auf, was bei der Gründung einer PVE nötig ist und wo die Hürden liegen. Derzeit gibt es in Österreich 65 Primärversorgungszentren, 120 sollen es werden. Sie sind ein wichtiger Eckstein im österreichischen Gesundheitswesen mit vielen Vorteilen für die Patient:innen, wie z.B.: Ärzt:innen und Therapeutinnen unter einem Dach, verlängerte Öffnungszeiten, Wegzeitenersparnis. Unter dem Titel: „Wie kommt man schnell und effizient zu einer Primärversorgungseinheit?“…

Gespräche in Prag und Telč mit Vorsitzenden von Senat und Abgeordnetenhaus und Ministern Bundesratspräsidentin Margit Göll hat mit einer Delegation der Länderkammer von 4. bis 6. Juni einen offiziellen Besuch in Tschechien absolviert. Die Delegation bestand neben der Bundesratspräsidentin aus den Vizepräsidenten Dominik Reisinger (SPÖ) und Franz Ebner (ÖVP), sowie Harald Himmer (ÖVP), Christian Fischer (SPÖ), Klemens Kofler (FPÖ) und Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne). Mit dem tschechischen…

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler übernimmt erneut Schirmherrschaft In diesem Jahr wird der Österreichische Umweltjournalismus-Preis bereits zum fünften Mal ausgeschrieben. Der Preis würdigt herausragende Medienbeiträge rund um Umwelt- und Naturschutzthemen in klassischen und digitalen Medien Österreichs und ist mit insgesamt 4.000 Euro dotiert. Die Preisgelder stiftet diese Mal lavera NATURKOMETIK. Ausgezeichnet werden journalistische Beiträge, die zur Erweiterung des Wissens über Umwelt- und…