7. Wiener Gemeinderat (10)
Dringliche Anfrage an den Bürgermeister
GR Klemens Resch (FPÖ) meinte, der oft beschworene soziale Kompass der Stadt würde konstant Richtung Nahen Osten und nach Syrien zeigen; er forderte hingegen „soziale Politik für Österreicherinnen und Österreicher“. Der FPÖ-Mandatar kritisierte Einschnitte bei Leistungen für Pensionistinnen und Pensionisten, stattdessen müsse „bei denen eingespart werden, die keinen Cent zum Sozialstaat beigetragen haben, also Ausländer und Asylanten“. Er begrüßte die Streichung der!-->!-->!-->…