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VGH Baden-Württemberg: Verhalten der Landesregierung widerspricht der Rechtstaatlichkeit – DUH fordert Wiederherstellung der…

Berlin (ots) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Begründung seines Beschlusses zur Vollstreckung von Euro 5-Fahrverboten vorgelegt und die Beschwerde der Landesregierung Baden-Württemberg zurückgewiesen - VGH verweist auf ein 'der Rechtsstaatlichkeit widersprechendes Vorgehen der Landesregierung' - Angekündigte Vollstreckungsabwehrklage des Landes bliebe laut VGH erfolglos - Deutsche Umwelthilfe fordert Landesregierung auf, zonale Fahrverbote für Euro 5

Wie Bundesregierung und Autokonzerne trickreich Autokäufer bei Spritverbrauch und CO2-Emissionen täuschen und gegen EU-Recht verstoßen

Berlin (ots) - Autokonzerne und Kfz-Handel täuschen Neuwagenkunden systematisch mit schöngerechneten Spritverbräuchen und CO2-Emissionen beim Autokauf - Erst mit dem Kfz-Steuerbescheid erfährt der Kunde die offiziellen, in der Regel weit höheren Werte - Bundeswirtschaftsministerium verzögert seit Jahren auf Druck der Autokonzerne die Umstellung der Verbrauchsangaben auf den seit dem 1. September 2018 vorgeschriebenen neuen Prüfzyklus WLTP - Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, die entsprechende

Es geht wieder los: Ab heute schnuppern 250 Jungstudierende bei der 13. Jungen Uni an der IMC FH Krems Hochschulluft

2019 steht die Junge Uni unter dem Motto "ÖKO? Logisch!" Krems (OTS) - Bereits zum 13. Mal findet von 8.-12. Juli 2019 die Junge Uni der IMC FH Krems am Campus Krems statt. 250 Jungstudierende im Alter von 10 - 13 Jahren haben dabei eine Woche lang die Gelegenheit zu lernen, zu forschen und Hochschulluft zu schnuppern. Das Motto der Jungen Uni Woche 2019, die heute gestartet ist, ist „ÖKO? Logisch!“. Motto 2019: „ÖKO? Logisch!“ Die Jungstudierenden können bei den 38 Vorlesungen und in den 62 Workshops

SPÖ NÖ zieht mit Rudolf Silvan und Sonja Hammerschmid in die Nationalratswahl

Nationalratswahl ist Richtungsentscheidung für Österreich St. Pölten (OTS) - Das Ergebnis der parteiinternen Abstimmung zur Landesliste der SPÖ NÖ zur Nationalratswahl wurde heute Abend im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet. Die Delegierten des Landesparteirats entschieden sich mit der Wahl von Rudolf Silvan zum Spitzenkandidaten und Sonja Hammerschmid als Listenzweite für eine klare Alternative zu Schwarz-Blau. „Das ist das richtige Duo für diese Zeit“, sagte der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende,

Bio-Brotbier von Gusswerk wird Austria-Produkt des Jahres

Resch und karamellig - und in Kooperation mit Interspar Hof/Salzburg (OTS) - Die Österreichische Gesellschaft für Verbraucherstudien (ÖGVS) und NEWS haben das edel-würzige Brotbier von Braumeister Reini Barta aus Hof/Salzburg mit dem Award „Austria-Produkt des Jahres“ in der Kategorie „Helles/Lager“ ausgezeichnet - und setzen damit ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung, da das Bier quasi upgecycelt ist. Veredeln statt wegwerfen Zu viel produziertes Gebäck, wie Bio-Kaisersemmel und Bio-Kornspitz aus

Kfz-Gewerbe: DUH mahnt vor allem geringfügige Verstöße ab

Bonn (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bedauert, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem heutigen Urteil die massenweise rechtliche Verfolgung von Bagatellverstößen durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht als missbräuchlich erachtet hat. Eine genaue Analyse sei erst nach Vorliegen der Urteilsgründe möglich, so ein ZDK-Sprecher. Allerdings wende sich der ZDK entschieden gegen die Aussagen von DUH-Geschäftsführer Resch, die DUH kontrolliere mangels Tätigwerden der Behörden vor allem

Bundesgerichtshof: Ökologische Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe ist rechtmäßig – Automobilwirtschaft muss Kontrollen der DUH…

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt endgültige Klarstellung zur ihrer ökologischen Verbraucherschutzarbeit durch das oberste deutsche Gericht - Erneuter Versuch der Autoindustrie, der DUH die Klagebefugnis zu entziehen, ist endgültig gescheitert - Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sind wesentliche Informationen, die gemäß Pkw-EnVKV erfolgen müssen Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und einem großen Stuttgarter Mercedes-Pkw-Händler wegen dessen Verstoßes gegen die

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Luftreinhalteplan für Ludwigsburg als unseriös – Stickoxid-Staubsauger ungeeignet, die „Saubere…

Berlin (ots) - Regierungspräsidium und Stadt Ludwigsburg verstoßen mit dem unzureichenden Luftreinhalteplan gegen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofes - Grenzwerteinhaltung für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) in 2020 ist nicht sichergestellt - Land und Stadt machen sich lächerlich mit NO2-Staubsaugern und einer minimalen Geschwindigkeitsreduzierung um 10 km/h auf 230 Metern Straßenabschnitt nahe der einzigen verkehrsnahen amtlichen Messstation - DUH wird notfalls

Ottenschläger/Resch: Bessere „Öffi“-Anbindung für Döbling!

Neben der AK kritisieren auch ÖVP-Bezirksvorsteher Resch und ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger den Stillstand des "Öffi"-Ausbaus in den Außenbezirken Wien (OTS) - "Wir können uns den Ausführungen der Arbeiterkammer zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs nur anschließen", so der Döblinger Bezirksvorsteher Daniel Resch und der Regionalwahlkreismandatar im Parlament und ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Ein Beispiel: In einer der vergangen Sitzungen der Bezirksvertretung ist auf Initiative der ÖVP

Landesregierung missachtet erneut Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichts in Baden-Württemberg zu Euro 5 Fahrverboten in Stuttgart…

Berlin (ots) - Landesregierung Baden-Württemberg ignoriert obergerichtlich festgesetzte Frist zur Aufnahme von Fahrverboten für Euro 5 Diesel im Luftreinhalteplan Stuttgart bis spätestens 1. Juli 2019 - DUH beantragt heute beim Verwaltungsgericht Festsetzung eines erneuten Zwangsgeldes Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für die "Saubere Luft" in Stuttgart stellt die DUH mit heutigem Datum einen erneuten Antrag auf Vollstreckung des rechtskräftigen Urteils für die