OLG Wien stellt Betrugsermittlungen gegen Airbus ein
- Peschorn: Gerichtsentscheidungen sind Tatsachenentscheidungen - Auch der Beschwerde der WKStA Wien wurde nicht Folge gegeben
Wien (OTS) - Das Oberlandesgericht Wien hat mit seinem Beschluss vom 4.11.2020, der heute zugestellt wurde, den Beschwerden der WKStA und der Republik Österreich gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung der Eurofighter im Jahr 2003 und beim so genannten Vergleichs im Jahr 2007 durch das Landesgericht für Strafsachen Wien!-->!-->!-->…