Unzureichende Anfragebeantwortungen: SPÖ will VfGH einschalten
Nationalrat beendet heutigen Sitzungstag mit Erster Lesung
Wien (PK) - Schon seit vielen Jahren führt die Opposition Klage darüber, dass die jeweilige Bundesregierung schriftliche Anfragen von Abgeordneten nur unzureichend beantwortet. Nun hat die SPÖ eine Änderung der Bundesverfassung beantragt. Sie schlägt vor, bei Streitfällen den Verfassungsgerichtshof einzuschalten. Der Antrag (786/A) wurde heute im Nationalrat einer Ersten Lesung unterzogen und im Anschluss daran dem Verfassungsausschuss zugewiesen.!-->!-->!-->…