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Scherak: „Die Forderungen des Antikorruptionsbegehren sind bis heute nicht umgesetzt.“ „Entgegen jeder Evidenz und während Österreich Jahr für Jahr im Korruptionsindex weiter abstürzt, feiert sich die Bundesregierung für die angeblich schärfsten Antikorruptionsbestimmungen der Welt“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak anlässlich des Antikorruptionsbegehrens, das heute im Nationalrat debattiert wird. „Das ist schlicht Realitätsverweigerung. Es gibt immer noch keinen unabhängigen…

Die Rezeptur des Brotes und anderer Lebensmittel wird hinterrücks geändert „Unfassbar, was gerade passiert! Ab sofort darf nämlich Insektenpulver den Lebensmitteln beigemengt werden - das wurde in der EU beschlossen. Demnach kann Pulver aus Hausgrillen einfach in die Rezeptur von diversen Backwaren darunter Brot, Kekse, Teigwaren aber auch Saucen, Schokoladenerzeugnisse, Pizza, Suppen etc. zugefügt werden“, ärgerte sich der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner. „Unsere fleißigen Bauern…

Raus aus Öl und Gas gut und wichtig, Vorzeigeprojekte meist aus Rot-Grüner Regierungsperiode Die Grünen Wien sehen die Bestrebungen der Stadtregierung, „Raus aus Öl und Gas“ beschleunigen zu wollen, prinzipiell positiv. Allerdings bleibt es wie so oft bei Ankündigungen, und teilweise gehen die Schritte auch in die falsche Richtung. So wird etwa bei den verstärkten Investitionen in die Fernwärme eine Heizform einzementiert, die immer noch zum Großteil aus Gas besteht und daher schleunigst erneuerbar gemacht…

Festhalten der TIWAG an überalterten Plänen völlig unverantwortlich – Landeshauptmann Mattle darf Sicherheitsfragen nicht an UVP auslagern Mit einer Protestaktion am Innsbrucker Landhausplatz machten heute Betroffene rund um den Verein „lebenswertes kaunertal“ mit Unterstützung der Naturschutzorganisation WWF Österreich auf die steigenden Naturgefahren um den Gepatsch-Stausee im Kaunertal aufmerksam. „Wir beobachten seit Jahren, dass es zu immer stärkeren Hangrutschungen kommt. Dennoch treiben Land und…

5.000 Besucher beim freiheitlichen Neujahrstreffen Einen optimistischen Ausblick auf 2023 gab heute FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl beim Neujahrstreffen der Freiheitlichen Partei. Vor 5.000 begeisterten Besuchern zeigte sich Kickl zuversichtlich, dass es bei den Landtagswahlen sowohl in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg zu großen Erfolgen für die FPÖ kommen werde: „Nach den Erfolgen in den Ländern braucht es einen freiheitlichen Sieg bei den Nationalratswahlen. Wichtig ist, dass wir weiter…

Margreiter: „Die Bundesregierung pinselt mit weißer Farbe über einen massiven Wasserschaden. Behoben wird er dadurch nicht.“ „Der Bundespräsident hat zurecht von einem massiven Wasserschaden in der Republik Österreich gesprochen. Was die Bundesregierung heute verkündet hat, ist, dass sie nun mit weißer Farbe über diesen Wasserschaden drüberpinseln will. Behoben wird er dadurch aber nicht“, ärgert sich NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter. „Wenn der Bundesregierung wirklich etwas daran liegen würde, dass…

Zwei Drittel der Spitalsärztinnen und -ärzte denken regelmäßig an Kündigung – Ferenci: „Die Stadtregierung muss jetzt handeln, sonst stehen unsere Spitäler bald leer“ Wiens Spitalsärztinnen und -ärzte blicken pessimistisch in die Zukunft. Das zeigt Teil 3 der großen, mehrteiligen Wiener Spitalsumfrage unter Tausenden Spitalsärztinnen und -ärzten von Markt- und Meinungsforscher Peter Hajek. „Zwei Drittel der befragten Ärztinnen und Ärzte denken regelmäßig an Kündigung. Wenn die Wiener Stadtregierung jetzt…

Während der Kanzler und die ÖVP verantwortungslose Showpolitik betreiben, geht die „neue Völkerwanderung“ ungebremst weiter „Anstatt endlich Taten gegen die illegale Masseneinwanderung zu setzen und endlich für einen echten Schutz unserer Grenzen zu sorgen, kommt von Bundeskanzler Nehammer und der ÖVP nur heiße Luft. Gegenüber der österreichischen Bevölkerung ist das schlichtweg verantwortungslos“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zu aktuellen Aussagen des Bundeskanzlers in einem Interview…

Ja zu neuen Knieschuss-Sanktionen, weiteren Ukraine-Milliarden und Beitrittskandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina ist ganz klar nicht im Interesse Österreichs „Diese unselige Bundesregierung setzt ihre Politik des Verrats an unserer Heimat und der eigenen Bevölkerung immer dreister fort. Mit der Zustimmung zu einem weiteren Knieschuss-Sanktionspaket, obwohl schon jetzt hunderttausende Bürger einen täglichen Überlebenskampf führen müssen und unsere Wirtschaft bröckelt, und zu weiteren 18 Milliarden Euro…

Tempo 30 im Wohngebiet, LKW-Fahrverbote und Neugestaltung Lainzer Platz und Anna-Strauss-Platz Friedrich/Höckner: „Die Temporeduktionen in der Wolkersbergenstraße und in der Spohrstraße wurden gestern beschlossen. In Lainz als auch in Alt-Hietzing beim Anna-Strauss-Platz bieten sich im kommenden Jahr gute Gelegenheiten zur Neugestaltung an. Auch das Thema „Tonnagebeschränkung“ ist für uns ein sehr wichtiges, und daher freuen wir uns besonders über die einstimmig angenommenen Anträge zum LKW- u.…