Nationalrat gibt nach intensiver Debatte Zustimmung zu Messenger-Überwachung
FPÖ, Grüne und zwei NEOS-Abgeordnete lehnen Regierungsvorlage ab
Die intensive Debatte über den Vorstoß der Regierung für eine Messenger-Überwachung setzte sich heute im Nationalrat fort. Damit soll die Überwachung verschlüsselter und unverschlüsselter digitaler Kommunikation zur Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe ermöglicht werden. Weiterhin ablehnend zu dem Vorschlag äußerten sich die Mandatar:innen der FPÖ und Grünen. Sie warnten vor den Missbrauchsmöglichkeiten durch die!-->!-->!-->…