Corona – Demokratie in Rheinland-Pfalz in Gefahr
Mainz (ots) - Damit neue Parteien an demokratischen Wahlen in Rheinland-Pfalz flächendeckend mit Direktkandidaten teilnehmen können, müssen sie laut Landesgesetz 8.580 Formulare sammeln. Und dabei wird nicht nur eine Unterschrift verlangt, sondern der Unterschreibende muss in Rheinland-Pfalz wahlberechtigt sein und auf dem Formular seine kompletten Anschrift mit Geburtsdatum angeben.
Dies sind Hürden, die gerade im Zeichen von Datenmissbrauch und digitaler Speicherungsmöglichkeiten absolut nicht mehr zeitgemäß!-->…