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NEOS: Geld für Kurzarbeit muss endlich bei den Unternehmer_innen ankommen

Gerald Loacker: „Es bringt nichts, die Mittel für die Kurzarbeit alle 14 Tage zu erhöhen, wenn kein Geld fließt.“ Wien (OTS) - Mit Unverständnis reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die heutige Regierungs-Pressekonferenz zur Kurzarbeit. „Die Arbeitsministerin rechnet die Fehler ihres eigenen Modells vor: Es sind erst 273 Millionen Euro der Kurzarbeit ausbezahlt. Das sind gerade einmal zwei Prozent der Gesamtsumme. Das Geld muss endlich bei den Unternehmerinnen und Unternehmern angekommen.“ Die

POL-DA: Eppertshausen: In der Wohnung randaliert und Passanten auf der Straße geschlagen

Eppertshausen (ots) - Ein randalierender Mann hat am Montagabend (18.5.) einen Polizeieinsatz in der Nieder-Röder-Straße ausgelöst. Nachdem der 30-Jährige bereits in einer Wohnung der Familie ausgerastet war, hatte er diese gegen 21 Uhr verlassen und einen unbeteiligten Passanten auf der Straße mit einem Baseballschläger angegriffen. Der 28-jährige Fußgänger aus Eppertshausen wurde durch einen Schlag auf den Kopf leicht verletzt. Auf eine ärztliche Versorgung in einem hinzugerufenen Rettungswagen verzichtete er. Die

BPOLI-WEIL: Diensthund verteidigt Hundeführer bei Angriff

Freiburg (ots) - Ein tätlicher Angriff auf einen Polizisten ist nie eine gute Idee, vor allem nicht wenn der Polizist einen ausgebildeten Schutzhund bei sich hat. Am Samstagabend befand sich ein Diensthundeführer der Bundespolizei, mit seinem Schutzhund, am Hauptbahnhof Freiburg nachdem dort eine Auseinandersetzung von 10 Personen gemeldet wurde. Am Bahnsteig 1 wurde er durch einen 39-Jährigen mit den Worten angesprochen: "Ich möchte einen tätlichen Angriff auf Sie machen." Auf Nachfrage wiederholte der deutsche

ÖH: “Aufstockung von Seiten des Ministeriums ist uns nicht bekannt”

ÖH stellt Faßmanns Behauptung zur angeblichen Aufstockung des ÖH-Sozialfonds richtig Wien (OTS) - Beim Budgetausschuss für Wissenschaft und Forschung behauptete Wissenschaftsminister Faßmann es hätte eine zusätzliche finanzielle Unterstützung seitens des Ministeriums für den Sozialfonds der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) gegeben. Adrijana Novaković vom ÖH Vorsitzteam stellt richtig: “Von einer derartigen Aufstockung von Seiten des Ministeriums ist uns nichts bekannt.” Auf die Frage nach

POL-LDK: – Desinfektionsmittel und Masken gestohlen – Verkehrsdienst zieht Kontrollbilanz – Haustür hält – Scheibe…

Dillenburg (ots) - -- Dillenburg: Von Rotlichtsündern, Schnell- und Drogenfahrern, Gurtmuffeln und einem manipulierten Moped - Die Bilanz eines Kontrolltages - Am Sechsheldener Kreisverkehr und in der Kasseler Straße stoppten Mitarbeiter*innen des Regionalen Verkehrsdienstes Lahn-Dill gestern (14.05.2020) Verkehrssünder. Unterstützt von Kolleg*innen der Bereitschaftspolizei ahndeten sie Rotlichtsünder, Gurtmuffel, Schnellfahrer und einen Mopedtuner. Zudem musste sich ein unter Drogeneinfluss stehender Lasterfahrer

BPOLP Potsdam: Maßgeblicher Schleusungsorganisator nach Deutschland ausgeliefert

Potsdam (ots) - Britischer Staatsbürger irakischer Herkunft wegen des Verdachts der Schleusertätigkeit von Großbritannien nach Deutschland ausgeliefert. Beamte der Bundespolizei haben den 39jährigen Beschuldigten am gestrigen Donnerstag (14. Mai 2020) am Londoner Flughafen Heathrow von den britischen Kollegen in Empfang genommen und nach Deutschland überführt. Dort wurde er in den späten Abendstunden ins Polizeigewahrsam für die heutige Haftrichtervorführung eingeliefert. Der Beschuldigte steht im Verdacht, ein

NEOS zu Kultur-Neustart: Ein „grober Rahmen“ ist kein Stufenplan

Schellhorn: „Statt konkrete Lösungen zu liefern, vertröstet uns die Regierung wieder auf nächste Woche. Damit gibt es die für heute versprochene Planungssicherheit wieder nicht.“ Wien (OTS) - „Wie viel kann man eigentlich in einer knapp einstündigen Pressekonferenz reden und wie wenig dabei sagen“, sagt NEOS-Kultursprecher Sepp Schellhorn nach dem heutigen Auftritt von Werner Kogler und Rudolf Anschober. „Die Kulturschaffenden brauchen jetzt nicht noch mehr Geschwafel, sondern endlich eine konkrete

Fachhochschulen erschüttert über Geringschätzung des Wissenschaftsministers

Ausdrucksweise von BM Faßmann im Budgetausschuss ist Verhöhnung der Fachhochschulen Wien (OTS) - Mit Fassungslosigkeit hat FHK-Präsident Ribitsch die gestrige Wortwahl von BM Faßmann im Budgetausschuss des Parlaments verfolgt. Faßmann sprach gestern im Kontext des Hochschulbudgets von „Offensivmaßnahmen“, die fortgeführt werden sollten. Bezogen auf die Fachhochschulen sprach er dabei von einer „Beibehaltung der höheren Fördersätze an den Fachhochschulen“. Tatsächlich bezieht sich Faßmann hier auf eine

POL-PDPS: Außenspiegel an Hyundai mutwillig beschädigt

Pirmasens (ots) - Ein Hyundai I10 war am Dienstag, zwischen 17:30 Uhr und 18:15 Uhr, im Kiesweg auf dem Parkplatz des "Plub" geparkt. Anschließend fuhr der Halter nach Hause und stellte den Wagen in seinem Carport in der Hangstraße ab. Am nächsten Morgen stellte er gegen 07:00 Uhr eine Beschädigung des rechten Außenspiegels fest. Laut Werkstatt kann der Schaden nur durch einen festen Schlag und nicht durch einen Unfall verursacht worden sein. Die Schadenshöhe beträgt circa 450 Euro. Der Schlag gegen den Spiegel soll mit

Keine Patente auf Leben: Europäisches Patentamt fällt richtungsweisendes Urteil

Etappensieg im Kampf gegen Patentierung von Lebewesen – Arbeit geht jedoch weiter! Schiltern/Wien (OTS) - Heute, am 14. Mai, nach langem Tauziehen stimmte die Große Beschwerdekammer der Europäischen Patentorganisation einer Einschränkung der Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren zu, die bereits 2017 von den Regierungen der 38 Vertragsstaaten der Patentorganisation beschlossen wurde. „Diese Entscheidung ist grundsätzlich zu begrüßen, aber die Arbeit gegen Patente auf Leben geht weiter“, sagt Katherine