Schlag

Mit dem permanenten Schüren von Todesangst macht die ÖVP die Bürger gefügig für totalitäre Maßnahmen Wien (OTS) - „Die ÖVP hat im Kampf gegen die Corona-Krise jedes Maß aus den Augen verloren.“, kommentierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Ankündigung des Kanzlers, alle Bürger über ihre Handys oder Schlüsselanhänger auf Schritt und Tritt überwachen zu wollen. „Er tritt damit die Grundrechte mit Füßen. Das ist ein absolut unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. Diese…

Der Erlass von Gesundheitsminister Anschober ist als autokratischer Akt scharf zu kritisieren. Wien (OTS) - Gesundheitsminister Anschober hat in einem Erlass an die Landeshauptleute das Verbot von Zusammenkünften im privaten Bereich bekanntgegeben. Die Bezirksverwaltungsbehörden sind jetzt anscheinend dazu angehalten, auch den privaten, häuslichen Bereich zu überwachen und gegebenenfalls einzuschreiten. „Durch einfachrechtliche Regelungen geltende Gesetze und unsere Verfassung auszuhebeln, ist einzigartig…

Fortzahlung soll eine Geste der Anerkennung sein Wien (OTS) - Ein nicht unbeträchtlicher Teil der behinderten Mitmenschen ist in eigenen Werkstätten aktiv, wofür sie gerade einmal ein Taschengeld in lächerlichen Dimensionen von 50 oder 100 Euro pro Monat erhalten. Durch die krisenbedingte Schließung der Einrichtungen verlieren sie jetzt auch dieses. Für die meisten Beschäftigten ist die von ihnen nicht verschuldete Situation ganz allgemein ein harter Schlag, weil sie in ihrer Arbeit aufgehen und sich zu…

Offenbach (ots) - Bereich Offenbach Unfallverursacher zu Fuß abgehauen - Offenbach (mm) Am frühen Freitagmorgen ist ein Skoda Fabia auf der Offenbacher Straße verunglückt. Die Insassen des Fahrzeugs haben sich anschließend, ohne die Polizei verständigt zu haben, zu Fuß aus dem Staub gemacht. Der Personenwagen war kurz vor 4 Uhr von der Langstraße kommend in einer langgezogenen Linkskurve offensichtlich wegen überhöhter Geschwindigkeit rechts von der Fahrbahn abgekommen. Das Fahrzeug prallte gegen eine…

Berlin (ots) - Die EU ist auch nicht mehr das, was sie - jenseits von Sonntagsreden - nie war. Die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs, dass Polen, Ungarn und Tschechien gegen EU-Recht verstießen, als sie sich einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten entzogen, macht das amtlich. Griechenland und Italien, die die Hauptlast der Migration aus Kriegs- und Krisenregionen tragen, waren da Budapest, Warschau und Bratislava Jacke wie Hose. Sie sind nicht die Einzigen in der EU, die keinen…

Mainz (ots) - Polen, Ungarn und Tschechien haben es nun amtlich: Sie haben in der Flüchtlingsfrage gegen EU-Recht verstoßen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird allerdings keine weiteren konkreten Folgen haben. Zum einen müsste erst einmal ein weiteres Verfahren angestrengt werden, um mögliche Strafzahlungen zu erreichen. Zum anderen schert die drei Delinquenten das Urteil nicht die Bohne. Dass sie, wie die Richter festgehalten haben, der Solidarität innerhalb der EU und dem europäischen Rechtssystem einen…

Bielefeld (ots) - Der Kurs ist klar: keine Besuche bei den Verwandten und keine Reisen - nicht bis Ostern und auch nicht an Ostern. Das ist genau richtig und doch zugleich so, so schade! Denn für die allermeisten Menschen dürfte es schmerzhaft sein, Familie und Freunde an den Osterfeiertagen nicht treffen zu können. Auch die Aussicht auf weitere zweieinhalb Wochen Kontaktsperre sind alles andere als verheißungsvoll. In mancher Familie ist der Lagerkoller nicht mehr fern, und die Sorge um die Zukunft des…

Wien (OTS) - Für die Saison 2020/21 sind 66 Konzerte des RSO Wien geplant – darunter sechs Ur- und fünf österreichische Erstaufführungen sowie drei Opernproduktionen. Weiters inkludiert der Spielplan Gastspiele im Sommer bei den Salzburger Festspielen, im November in Dortmund, über den Jahreswechsel in China, im März 2021 eine Tournee nach Spanien und im April nach München, Slowenien und Polen. Das RSO Wien spielt eigene Abonnementreihen mit sechs Konzerten im Musikverein Wien und sechs im Wiener Konzerthaus und ist in…

Innsbruck (OTS) - Unsere Generation erlebt noch nie dagewesene Einschränkungen. Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sind alternativlos, heißt es. Die Verteidigung der demokratisch-liberalen Gesellschaft ist es jedenfalls. Von Michael Sprenger Jetzt ist der Begriff wieder allgegenwärtig. Egal wo – alle staatlich gesetzten radikalen Maßnahmen, um das Coronavirus zu bekämpfen, werden als alternativlos bezeichnet. So war es schon damals, als die Welt von der Finanzkrise geschockt wurde. Später wurde dieser…

Arbeitszeitverkürzung auf 35-Stundenwoche ist ein Muss. AUGE/UG warnt vor einem Abschluss und dessen negativen Folgen Wien (OTS) - “Die MitarbeiterInnen im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich leisten Unglaubliches. Nicht nur in Zeiten der Krise, aber auch und gerade jetzt”, so Stefan Taibl, Betriebsrat in einem sozialpsychiatrischen Betrieb, Vertreter der AUGE/UG – Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafteInnen im Kollektivvertragsgremium der Gewerkschaft. “Allen ist klar, dass die…