Schlag

Krise für Zwangsgebührenkampagne zu missbrauchen, ist absolut zu verurteilen Wien (OTS) - „Während sich derzeit viele Bürger mit Kündigungen, finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sehen, aber weiterhin GIS-Gebühren bezahlen müssen, werden diese Gebühren für eine unnötige Werbekampagne verwendet und aus dem Fenster geworfen – das ist eine bodenlose Frechheit“, ärgerte sich heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. Diese Kampagne ist laut Schnedlitz ein…

Wuppertal (ots) - - ( Nachtrag zur Pressemeldung vom 25.03.2020, " SG - Polizei-Kradfahrer rettet sich durch Sprung") Gegen einen 49 Jahre alten Mann aus Leverkusen ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal durch das Amtsgericht Solingen Haftbefehl wegen Raubes, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung ergangen. Gegen den Mann besteht der Verdacht, am 25.03.2020 gleich mehrere schwere Straftaten begangen zu…

Hannover (ots) - In der Nacht von Samstag, 28.03.2020 auf heute ist die Polizei zu Streitigkeiten in den Stadtteil Mittelfeld gerufen worden. Vor Ort sind die Streitenden befragt und ein Strafverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet worden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand hatte ein 23-jähriger Hannoveraner gegen 23:25 Uhr an einem Mehrfamilienhaus am Letterhausweg wiederholt die Hausklingeln aller Haushalte betätigt. Ein 39-jähriger Bewohner aus dem Haus habe daraufhin den Störenden zur Rede gestellt. Dabei sei…

Sepp Schellhorn: „Wir bieten der Regierung an, neue Richtlinien gemeinsam zu entwickeln, damit Wirtschaftshilfen endlich unbürokratisch fließen können.“ Wien (OTS) - Die Vermutung, dass der Corona-Härtefallfonds zu einem Bürokratiemonster mutieren könnte, bei welchem die Auszahlungen nur holprig stattfinden würden, hat sich für den NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn wenig überraschend bestätigt. „Dass nach existenzbedrohenden 14 Tagen, in denen kein Cent geflossen ist und dieser Umstand der Tatsache…

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften im Bundesrat äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: "Die erneute Verschärfung der Düngeverordnung ist ein Schlag ins Gesicht für die heimische bäuerliche Landwirtschaft. Die beschlossenen Maßnahmen sind unverhältnismäßig und gefährden die wirtschaftliche Existenz von zehntausenden bäuerlichen Betrieben. Es wird zu Humusabbau und…

Friedland (ots) - Am 26.03.2020 ist es gegen 14:30 Uhr in der Straße Hinter dem Rathaus in Friedland, an der dortigen Bushaltestelle zu einer versuchten gefährlichen Körperverletzung gekommen. Nach bisherigem Kenntnisstand wartete der 21-jährige deutsche Geschädigte zusammen mit einem deutschen Bekannten vor dem dortigen Einkaufsmarkt an der Bushaltestelle auf den Bus. Aus Richtung Riemannstraße kamen zwei Tatverdächtige in Richtung des Geschädigten, wovon eine der Personen dem Geschädigten namentlich bekannt war.…

Aalen (ots) - Aalen: Flächenbrand Mit zwei Fahrzeugen und acht Einsatzkräften rückte die Freiwillige Feuerwehr Aalen am Donnerstagmorgen gegen 00.30 Uhr zu einem Brand in die Beethovenstraße aus. Dort war eine ca. 50 cm breite ausgetrocknete Gras-/Unterholzfläche aus bislang unbekannter Ursache in Brand geraten. Das Feuer konnte rasch gelöscht werden; Sachschaden entstand keiner. Möglicherweise wurde der Brand durch ein Geburtstagsfeuerwerk ausgelöst; ein entsprechender Anruf ging kurz vor Brandausbruch bei der…

Nehammer soll erklären, warum er stillgelegte Asylheime öffnet, obwohl die aktiven Einrichtungen noch mehr als genug Kapazitäten haben Wien (OTS) - „Die Österreicher sollen zu Hause bleiben, aber Asylwerber lässt ÖVP-Innenminister Nehammer offenbar ohne jede Kontrolle von einem Asylheim des Bundes ins nächste chauffieren und verteilen. Die Grenzen sind angeblich für den Individualverkehr geschlossen und werden kontrolliert, aber illegalen Migranten rollt die Regierung nach wie vor den schwarz-grünen…

Laufen (ots) - Das Amtsgericht Laufen hat am Montag (23. März) einen 45-jährigen Iraker wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Dem Schuldspruch waren ein Fahndungserfolg und umfangreiche Ermittlungen der Bundespolizei Freilassing vorausgegangen. Bundespolizisten nahmen im Oktober des vergangenen Jahres bei Waging am See sechs irakische Staatsangehörige fest. Die Männer hatten keine Ausweispapiere dabei. Die Beamten erkannten, dass es sich um eine…

Aktuelle Regeln schaffen Dreiklassengesellschaft und vernichten Unmengen von Arbeitsplätzen Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zeigte heute auf, dass die jüngst beschlossenen staatlichen Hilfspakete zur Unterstützung wirtschaftlicher Opfer der Corona-Krise ungerecht, suboptimal und zu bürokratisch seien. „Hier wurde eine Dreiklassengesellschaft der finanziell Geschädigten geschaffen. Die Betriebe in Ischgl, die nach dem Epidemiegesetz geschlossen wurden, bekommen alles ersetzt. Jene Betriebe,…