Schlag

Umgehen SPÖ-Bezirkspolitiker für rote Sonderwünsche die Bezirksvertretung? Wien (OTS) - Die von der Nachrichtenplattform unzensuriert.at veröffentlichten Protokolle eines „Geheim-Ausschusses“ unter der Leitung des Bezirksvorstehers in Favoriten sind ein Schlag ins Gesicht für alle demokratisch gewählten und legitimierten Bezirksräte“, kritisiert der Obmann der FPÖ Favoriten, LAbg. Stefan Berger, die intransparente Geheimniskrämerei des Favoritner Bezirksoberhaupts. Demnach sei das Protokoll einer solchen…

Das Klimavolksbegehren kritisiert das von Deutschland neu beschlossene Klimaschutzgesetz insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Extremwetter-Situationen in Europa. Wien (OTS) - Vergangene Woche hat der Deutsche Bundestag ein umstrittenes Klimaschutzgesetz verabschiedet. Deutschland gehört zu den führenden Industrienationen und trägt daher eine besondere Verantwortung für die globale Klimakrise. Die Vorlage beinhaltet Emissionsvorgaben für Wirtschaftsbereiche wie Energie, Verkehr oder Wohnen. Bis…

Sulz (ots) - Zwei Polizeibeamte des Reviers Oberndorf hatten es von Samstag auf Sonntag mit einem äußerst aggressiven und renitenten Mann zu tun, der sie übel beleidigte und einen der Polizisten körperlich anging. Die Streife war wegen einer Ordnungswidrigkeit in die Hauptstraße gerufen worden. Ein 25-Jähriger hatte an die Hausfassade eines Lokals uriniert. Noch während der Sachverhaltsaufnahme mischte sich der 44-jährige Kollege des Betroffenen ein und tat lautstark seinen Unmut über das polizeiliche Einschreiten…

Innenministerium lässt offenbar wieder Medien über Asyl entscheiden Wien (OTS) - „Die Entlassung jenes Afghanen, der in Schladming eine Lehre begonnen hat, aus der Schubhaft samt Einleitung eines neuerlichen Asylverfahrens ist eine klare Fehlentscheidung“, reagiert heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf aktuelle Medienberichte. „Jetzt läuft es wieder nach dem alten Schema: Wer sich medienwirksame Unterstützung organisieren kann, wird trotz rechtskräftig negativen Bescheids nicht abgeschoben. Es gibt…

Appell an ÖVP, Grüne und NEOS: Arbeitende Menschen nicht zum Spielball der Politik machen Wien (OTS) - Gestern wurde von der SPÖ ein Fristsetzungsantrag eingebracht, um sicherzustellen, dass noch im Dezemberplenum die Ausweitung der abschlagsfreien Pension behandelt wird. „Nachdem bereits im Budgetausschuss das Thema auf die lange Bank geschoben wurde, wurde wieder mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS auch dieser Antrag abgelehnt“, erläutert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer…

Wien (OTS/SK) - Julia Herr, Klima- und Umweltschutzsprecherin der SPÖ, brachte in der Debatte zum Nationalen Energie- und Klimaplan des Nationalrats einen Entschließungsantrag zur Klimaschutzmilliarde ein. Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in die thermische Sanierung und Finanzen für Forschung und Entwicklung seien Sofortmaßnahmen, die nicht aufgeschoben werden dürfen, warnte die Abgeordnete. Die Kosten für Klimaschäden müsste sonst die Jugend tragen. **** Die zehntausenden jungen Menschen, die seit Monaten…

Ein aktuelles Nowcasting für 2019 zeigt, dass die österreichischen Treibhausgas-Emissionen gegenüber 2018 wieder ansteigen. Wien (OTS) - Wie kann Bewegung in die bisherige politische Lähmung kommen? Der am 4. November in Begutachtung gebrachte Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) ist nicht dazu geeignet, den Übergang zu einer nahezu treibhausgas-emissionsfreien und klimarobusten Wirtschaft und Gesellschaft im Einklang mit den Pariser Klimazielen zu ermöglichen. Es braucht grundlegende Verbesserungen,…

Marburg-Biedenkopf (ots) - Container aufgebrochen Marburg-Dagobertshausen: Auf einem Gartengrundstück hinter der Reithalle in der Gemarkung "Am Flachspfuhl" brachen Unbekannte zwischen Montag, 4. November, 16 Uhr und Samstag, 9. November, 14 Uhr einen Container auf. Die Diebe stahlen einen Aufsitzrasenmäher "Viking" sowie eine Motorsense "Stihl" im Gesamtwert von 4300 Euro. Aufgrund der Spurenlage wurden die Geräte zu einem angrenzenden Schotterweg gebracht, in ein Fahrzeug geladen und abtransportiert. Die Polizei…

Bäuerinnen und Bauern dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden Wien (OTS) - „Heute bekommen tausende Biobetriebe in Österreich einen Brief, der sie auf gravierende Änderungen in den Vorschriften zur Weidehaltung vorbereitet. Viele von ihnen werden aus allen Wolken fallen, viele stellt es vor enorme Herausforderungen. Wir müssen nun alles daransetzen, ein Fiasko wie damals bei den Almflächen zu vermeiden. Bäuerinnen und Bauern dürfen nicht die Leidtragenden behördlicher Auseinandersetzungen sein“, sagt…

Wien (OTS/SPW-K) - "Herr Mahdalik, arbeiten Sie für die WienerInnen oder sind Sie der Steigbügelhalter der ÖVP", zeigt sich der SPÖ-Klubvorsitzende und Energiesprecher der SPÖ Wien, Josef Taucher, über Aussagen des FP-Abgeordneten Toni Mahdalik zum Wiener Jahresticket verwundert. Die neuesten Wortmeldungen des FP-Mandatars verdeutlichen, wie volksfern und unsozial die selbsterkorene Heimatpartei tatsächlich ist. Das 365-Euro-Jahresticket als Wiener Prestigeprojekt abzutun, ist eine unglaubliche Chuzpe und ein Schlag…