Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 18. Mai 2019. Von MARIO ZENHÄUSERN. „Rechtsstaatlicher Grenzgang“.
Innsbruck (OTS) - ÖVP und FPÖ verschärfen die Asylpolitik:
Asylwerber, die sich in Abschiebehaft befinden, erhalten künftig nur noch „nach Maßgabe vorhandener Kapazitäten“ unentgeltliche Rechtsberatung. Das bietet breiten Raum für Interpretationen.
Der Nationalrat hat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen, die Asylwerber-Betreuung wieder in staatliche Hände zu geben. Damit sollen die Kosteneffizienz erhöht, die Abhängigkeit von externen Leistungserbringern reduziert und die Qualität der!-->…