Bundesrat – Weber: SPÖ fordert Sperrvermerk für Identitäre im Öffentlichen Dienst
Regierungsparteien im Bundesrat stimmen gegen Sperrvermerk für Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst
Wien (OTS/SK) - Großen Schaden hat die schwarz-blaue Regierung in Kauf genommen, weil die notwendige Abgrenzung zwischen FPÖ und Identitäre nicht vollzogen wurde. „Es ist ein harter Schlag ins Gesicht der Opfer und Überlebenden des Nationalsozialismus, wenn eine Regierungspartei es nicht schafft, sich klar zu rechtsextremen Bewegungen und Gedankengut abzugrenzen“, so SPÖ-Bundesrat Martin Weber, der in diesem!-->!-->!-->…