Schlag

Helga Krismer: Verein Grüner Klub im NÖ Landtag durch Intervention der ÖVP einfach aufgelöst St. Pölten (OTS) - Nach der Landtagswahl in Niederösterreich haben sich die Abgeordneten der Wahlpartei Die GRÜNEN zu einer Rechtsform zusammengeschlossen, um strukturell und wirtschaftlich handlungsfähig zu sein. Die Landessprecherin der Grünen NÖ Helga Krismer: „Die Bezeichnung des Vereinsnamens „Verein Grüner Klub im NÖ Landtag“ wurde bewusst gewählt, damit es zu einer eindeutigen, unverwechselbaren Bezeichnung…

Konzerninteressen werden vor Interessen der Beschäftigten und der Umwelt gestellt Wien (OTS) - „Viele EU-Bürgerinnen und Bürger, vor allem in Österreich, haben sich an Petitionen gegen Handelsabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA beteiligt. Dass das EU-Parlament heute das Abkommen zwischen Japan und der EU beschlossen hat, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die mit viel Einsatz und Engagement für einen fairen Handel kämpfen“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Denn JEFTA ist ein Konzernabkommen, das der Industrie…

Gemeinsam gegen den Klimawandel: Enorme Potentiale der PV-Doppelnutzung für Landwirtschaft und Energiewende Wien (OTS) - Bisher galt für Landwirtschaftsflächen: entweder Nahrungsmittelproduktion oder Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlage (PV). Pilotprojekte zeigen jedoch, dass dies kein Ausschluss mehr sein muss, denn innovative PV-Lösungen können Energiewende und Landwirtschaft miteinander verknüpfen. Dies nahmen die Landwirtschaftskammer Österreich (LK Österreich) und der Bundesverband Photovoltaic…

Koalition verteidigt bestehende Regelung des NichtraucherInnenschutzes, Opposition will strengere Auflagen Wien (PK) - Mit 881.692 Unterschriften bzw. einer Stimmbeteiligung von 13,82% hat auch die Kampagne für NichtraucherInnenschutz "Don't smoke" die Marke, ab der ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden muss, mit Leichtigkeit erreicht. Der Nationalrat behandelte die Initiative heute im Rahmen einer Ersten Lesung. Der Gesundheitsausschuss wird dann die Forderung des Volksbegehrens, wonach ein…

Schlechte Leistung bei Klimafinanzierung und Subventionen für Kohlekraft ausschlaggebend Wien/Kattowitz (OTS) - Österreich hat heute im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Kattowitz den ersten Platz beim Klima-Negativpreis „Fossil des Tages“ erhalten. Grund dafür ist etwa die fehlende Zusage für die internationale Klimafinanzierung. Mit diesen Geldern sollten sogenannte Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Klimakrise unterstützt werden. Zudem hat Österreich als EU-Ratsvorsitzende einen Vorschlag vorgelegt,…

Aussprache mit Abgeordneten über humanitäre Lage im Nahen Osten Wien (PK) - Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA ringt weiterhin um seine Finanzierung. Nach den eklatanten Kürzungen von US-Hilfsgeldern konnte das Defizit durch eine Verdoppelung von EU-Geldern sowie der Unterstützung der Golf-Staaten zwar auf rund 21 Mio. USD weitgehend minimiert werden, das Hilfswerk hofft dennoch weiterhin auf zusätzliche Mittel seitens der Beitragsländer, um die Finanzierungslücke bis zum Ende des Jahres schließen zu können.…

Erlass zu Voraussetzungen für Inverkehrbringen von CBD-Cannabis ruiniert heimische Infrastruktur Wien (OTS) - Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hat gestern in einer Aussendung ihre “Law and Order-Haltung” zu CBD-Cannabis (unter 0,3mg THC, daher nicht psychoaktiv und auch nicht verboten, aber medizinisch wirksam) unter Beweis gestellt. Sie verweist auf bestehende Regelungen zum Inverkehrbringen von CBD-Cannabis als Nahrungsergänzungsmittel, als Kosmetikum und als Tabakprodukt. Die Landeshauptleute werden zu…

Ein Schlag ins Gesicht von hunderttausenden SchmerzpatientInnen Wien (OTS) - Nach einem Erlass der Gesundheitsministerin Hartinger an die Lebensmittelaufsicht der Landeshauptleute vom 19.10.2018 müssten CBD-Produkte (mit THC-Anteil unter 0,3%) als neue Lebensmittel im Sinn der EU Verordnung 2015/2283 angesehen und erst zugelassen werden. Stand derzeit: die Produkte dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Ähnlich bei CBP-Kosmetika. “Statt Cannabis in der Medizin für 1,8 Mio SchmerzpatientInnen zu…

Stehen mit Unternehmen in intensivem Kontakt St. Pölten (OTS/NLK) - „Die im Raum stehende Insolvenz des Unternehmens Rosenberger ist ein herber Schlag für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich kurz vor Weihnachten“, betonen heute Wirtschafts-Landesrätin Petra Bohuslav und Arbeitsmarkt-Landesrat Martin Eichtinger. „Jetzt ist es wichtig, rasch zu helfen. Daher haben wir unverzüglich mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen. Wir stehen im Rahmen unserer Möglichkeiten bereit“, erklären die Landesräte Bohuslav…

Fälscherwerkstatt in Steiermark führte zu internationalen Ermittlungen und zahlreichen Hausdurchsuchungen Wien (OTS) - Ein international agierender Falschgeldproduzent wurde im Oktober 2017 in Österreich durch das Bundeskriminalamt (BK) identifiziert. Er hatte die falschen Scheine in Österreich produziert und über das Darknet vertrieben. Nun wurden von 3. bis 6. Dezember 2018 im Zuge einer europaweiten Aktion Hausdurchsuchungen bei sämtlichen Abnehmern durchgeführt. Ermittler des BK und des…