Schlag

Vorsteuerabzug bleibt erhalten, wenn SPÖ-Maßnahme in Kombination mit EU-Mehrwertsteuerbefreiung Hand in Hand geht – Finanzminister muss auf EU-Ebene verhandeln Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde betont, dass die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten „von einem Tag auf den anderen 1,6 Millionen Haushalte eine Entlastung“ bringen würde. Rendi-Wagner stellte dabei klar, dass der Vorsteuerabzug für die VermieterInnen erhalten bleibt, wenn die…

Wien (OTS/RK) - LAbg Mag. Thomas Reindl (SPÖ) sagte, der Sport lebe von seiner Selbstverwaltung. Wenn die Politik keinen „kommunistischen Staatssport“ wolle, müsse sie anerkennen, „dass wir nicht dirigistisch in die Selbstverwaltung der Sportverbände eingreifen“. Wien könne die Infrastruktur zur Verfügung stellen, der Rest basiere auf einem guten Miteinander mit den großen Dachverbänden ASKÖ, ASVÖ und Union sowie den weiteren mehr als 60 Fachverbänden. Die Stadt betreibe 160 Sportanlagen, auf denen ein breites Spektrum…

Die Mietervereinigung Österreichs unterstützt den 3-Punkte-Plan von Pamela Rendi-Wagner zur Senkung der Wohnkosten und Entlastung der Mieter. Wien (OTS) - Die Schere zwischen Einkommen und Wohnkosten geht immer weiter auf, weil die privaten Mieten Jahr für Jahr deutlich stärker steigen als die Löhne. Besonders für junge Menschen wird es immer schwieriger, in den Städten überhaupt noch leistbare Wohnungen zu finden, wie die Erfahrungen der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ) in ihrer täglichen Arbeit…

Hebenstreit zu erneutem Abbruch: Warnstreik findet wie geplant statt -Arbeitgeber fordern jetzt sogar Verschlechterungen für die Beschäftigten Hebenstreit zu erneutem Abbruch: Warnstreik findet wie geplant statt -Arbeitgeber fordern jetzt sogar Verschlech Wien (OTS) - „Die Bahn KV-Verhandlungen mussten erneut ohne Ergebnis abgebrochen werden, weil wieder kein seriöses Angebot des Fachverbands Schienenbahnen auf den Tisch gelegt wurde. Ernst gemeinte Angebote, um einen Warnstreik abzuwenden und um zu…

Michael Bernhard: „Diese 15a-Vereinbarung ist kein Ruhmesblatt. Die Finanzierung des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen muss endlich auf sichere Beine gestellt werden.“ Wien (OTS) - Wenig überzeugt reagiert NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard auf die Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern über die Finanzierung von Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen: „Was lange währt, ist in diesem Fall nicht gut geworden. Familien haben sich eine ordentliche, langfristige und gezielte…

Komplette Neuerarbeitung des halbfertigen, laut Rechtsgutachten nicht beschlussreifen Planentwurfs gefordert. Wien (OTS) - In der Sitzung der Bezirksvertretung Ottakring stimmten gestern SPÖ und Grüne gegen eine ökologische und ortsübliche Bebauung des Areals, für die sich mehr als 5.000 Bürger ausgesprochen hatten. Zugestimmt wurde seitens Rot-Grün hingegen dem Vorschlag von Bauträgern - teilweise im Eigentum der Stadt Wien -, das Areal, das im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald liegt, von "Ländliches…

Andere Parteien wollen am System der Pflichtversicherung festhalten Wien (PK) - In der heutigen Sitzung des Nationalrats stand auch ein Entschließungsantrag der NEOS zur Diskussion, der insbesondere darauf abzielte, den Versicherten freie Wahl bei der Auswahl der Krankenkasse zu lassen. Gleichzeitig soll den Kassen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Versicherungsbeiträge frei zu gestalten. Die Initiative stieß auf Ablehnung bei allen anderen Fraktionen, sie wollen am System der Pflichtversicherung…

Integrationstopf von 80 Mio. Euro wieder einführen Wien (OTS/SK) - In Sachen Kopftuchverbot in der Volksschule bekräftigt SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid die Kritik der SPÖ an der Gesprächsverweigerung der Regierung. „ÖVP und FPÖ weigern sich, mit uns über sinnvolle Maßnahmen zur Integration von Kindern in der Schule zu sprechen. Das zeigt deutlich, dass es ihnen gar nicht um Integration und die Kinder geht. Hätte die Regierung ein echtes Interesse daran, Integrationsprobleme zu lösen, würde sie…

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung verschiebt, entgegen der Expertise der Studierendenvertretung, den vorgeschlagenen ÖH-Wahltermin in den Juni. Wien (OTS) - Im Frühjahr 2019 werden wieder Wahlen zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) abgehalten, um die Vertreter_innen der rund 400.000 Studierenden zu wählen. Nun holt die schwarz-blaue Bundesregierung zum wiederholten Mal zum Schlag gegen Interessensvertretungen aus und plant, entgegen der Expertise der…

Widmungskategorie geförderter Wohnbau braucht Übergangsfristen Wien (OTS) - "Wien braucht zweifellos eine aktivere Bodenpolitik - aber mit Sachverstand und Augenmaß", warnt Mag. Erwin Hübl, Geschäftsführer von 'Hübl & Partner Immobilien', vor den Folgen der Bauordnungsnovelle. Die Widmungskategorie geförderter Wohnbau sieht Preisdeckelungen für den geförderten Wohnbau und die Errichtung von zwei Dritteln geförderter Wohnungen vor. "Hier sind Übergangsfristen dringend notwendig. Die Regelung wird…