Schlag

Maßnahmen des Arbeitsministers machen Arbeitnehmer:innen erpressbarer sowie anfälliger für Ausbeutung und Lohndumping Arbeitsminister Martin Kocher hat gestern gegenüber der „Kleinen Zeitung“ behauptet, dass ein Stopp der Rot-Weiß-Rot-Card den bestehenden Fachkräftemangel verschärfen und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und damit bestehende Arbeitsplätze nachhaltig gefährden würde. Das will Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida so nicht stehen lassen und entgegnet…

Jüdische Gemeindemitglieder verhindern Kranzniederlegung des FPÖ-Nationalratspräsidenten beim Judenplatz-Denkmal Am Morgen des 8. November 2024 hat FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz am Judenplatz versucht, das Gedenken an die Novemberpogrome für eine PR-Aktion zu missbrauchen.  Tatsächlich ist Rosenkranz Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft und hat in seinen Publikationen eine fehlende Distanz zum Nationalsozialismus bewiesen: In einer Festschrift ehrte er verurteilte Nazi-Verbrecher als…

Wiederkehrs Bildungsversagen in Wien darf nicht auf ganz Österreich ausgeweitet werden Die FPÖ Wien fordert ein verpflichtendes Sprachscreening für alle in Wien lebenden dreijährigen Kinder, um frühzeitig Deutschdefizite zu erkennen und gezielte Maßnahmen für bessere Sprachkompetenzen zu setzen. „In den Wiener Kindergärten fehlen hunderte Pädagogen, fast 70 Prozent der Pflichtschüler sprechen nicht Deutsch als Umgangssprache. 35 Prozent der Erstklässler können dem Unterricht sprachlich nicht folgen. Daher…

Gewerkschaft kritisiert Missbrauch von Arbeitsmigrationsregelungen wie die Rot-Weiß-Rot-Card – „Wer Fachkräfte für die Zukunft will, muss sie auch ausbilden“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, fordert angesichts der alarmierenden Arbeitsmarktzahlen und steigenden Arbeitslosigkeit einen sofortigen Stopp der Arbeitsmigrationsmaßnahmen wie der Rot-Weiß-Rot-Card. "Es ist inakzeptabel, dass weiterhin Arbeitskräfte aus Drittstaaten ins Land geholt werden, während hierzulande immer mehr…

COP16 erzielt Erfolge im Meeresschutz und gründet Gremium für Indigene - Zentrale Frage der Finanzierung bleibt ungelöst Greenpeace sieht die fehlende Entscheidung über die Finanzierung bei der COP16 als herben Schlag für den internationalen Artenschutz. Während zwar einige Fortschritte im Meeresschutz erreicht wurden und ein Gremium für die Rechte von Indigenen gegründet wurde, blieb die zentrale Frage der Finanzierung ungelöst. “Den Verhandelnden ist wohl der Ernst der Lage nicht bewusst. Ohne…

GÖD und younion fordern umgehende Aufnahme von Gehaltsverhandlungen, damit das angestrebte Gehaltsabkommen mit 1. Januar 2025 in Kraft treten kann. Am 14. August haben GÖD und younion die Aufnahmen von Gehaltsverhandlungen eingefordert. Bis zum heutigen Tag verweigert der Dienstgeber trotz mehrfacher Bemühungen der Gewerkschaften die Aufnahme von Verhandlungen. „Der Versuch des Dienstgebers, durch die Verweigerung von Verhandlungen eine Nulllohnrunde durchzusetzen, ist ein Schlag ins Gesicht unserer…

117 Schrott-Fahrzeuge bei „Aktion scharf“ beschlagnahmt LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf gibt bekannt: „In einer ‚Aktion scharf‘ konnte ein massiver Schlag gegen illegale Altfahrzeugsammler gelandet werden. An sechs Einsatztagen, verteilt über zwei Wochen, wurden an drei Standorten im Gemeindegebiet von Sollenau insgesamt 117 illegal gelagerte Schrott-Fahrzeuge und weitere gefährliche Abfälle beschlagnahmt.“ Schon länger herrscht in Sollenau und Umgebung Unmut über die häufig illegalen Aktivitäten…

Bundespräsident Van der Bellen bricht mit normalen Prozessen und konterkariert damit den Willen der Wähler, aber auch der Wirtschaft! Mit dem Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Van der Bellen an Kanzler Karl Nehammer zur Bildung einer tragfähigen Bundesregierung, um eine Dreierkoalition umzusetzen - ohne Beteiligung des Wahlsiegers der letzen Nationalratswahl, der FPÖ - bricht dieser mit den bisherigen Usancen der zweiten Republik.  Damit durchkreuzt er den klaren Wählerwillen, der auch nach…

Bundespräsident ignoriert Wunsch der Bürger nach Veränderung – Mit dem Ampel-Chaos drohen Österreich weitere fünf schlechte Jahre Zum Regierungsbildungsauftrag des grünen Bundespräsidenten Van der Bellen an den Wahlverlierer Nehammer erklärt der Kärntner FPÖ-Chef und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Erwin Angerer, dass es sich um eine Packelei zum Schaden Österreichs und gegen den Willen des Volkes handelt. „Der Regierungsbildungsauftrag an den großen Wahlverlierer war offensichtlich von Van der Bellen…

FPÖ NÖ kritisiert abgekartetes Spiel des Systems „Jetzt kommen die Hinterzimmer-Packeleien, die schon im Wahlkampf aufgeflogen sind, ans Tageslicht. Gegen den Willen der Bevölkerung, also des einzigen Souveräns in der Demokratie, packelt Van der Bellen mit Karl Nehammer. Man stelle sich vor, dass ein Bundespräsident Norbert Hofer einfach 1,4 Millionen Wähler einer anderen Partei ignoriert und den Wahlsieger mit Füßen tritt, so wie das aktuell passiert, dann würde die Republik kopfstehen“, sagt…