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NEOS zu RH-Bericht: Schluss mit dem Kontrollversagen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

Werner: „Das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern führt zu Steuergeldverschwendung und Kontrollversagen beim Tierwohl.“ Dass der Rechnungshof in seinem neuen Bericht zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung ein Datenproblem ortet, überrascht NEOS-Tierschutzsprecherin Katharina Werner nicht: „Abermals führt das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern zu einem Kontrollversagen beim Tierwohl und zu einer Steuergeldverschwendung bei den Förderungen. Solange das Gesundheitsministerium gar keine

FPÖ – Krauss: Bildungssystem in der Krise – Stadtrat Wiederkehr versagt auf ganzer Linie

Der Wiener FPÖ-Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss kritisiert den massiven Mangel an Kindergartenpädagogen in Wien. Derzeit können hunderte Planstellen nicht besetzt werden, da sich der Personalmangel weiter verschärft hat. Um diesen zu kompensieren, wird nun vermehrt auf Assistenzkräfte gesetzt, was jedoch nur eine vorübergehende Lösung sein kann, will man den Beruf des Kindergartenpädagogen nicht zusätzlich geringschätzen. „Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr hat erneut versagt, in dem er weder

VPNÖ-Zauner: Bablers Sozialgeld-Pläne verhöhnen alle hart arbeitenden Menschen

Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer beinhaltet vernünftiges Gegenmodell „Die Pläne von Andreas Babler sind nichts anderes als eine Verhöhnung aller hart arbeitenden Menschen in unserem Land“, erklärt Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich zu den Visionen der Babler-SPÖ eine Familie soll auf ein vom Steuerzahler finanziertes monatliches Einkommen von 6.800 Euro kommen.   „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Tag früh aufstehen, hart arbeiten und

Betrug – Liebe – Tod: „The Pier – Die fremde Seite der Liebe“ ab 12. August in ORF 1

Ein geheimes Doppelleben und nichts ist mehr so, wie es einmal war; ORF-Premiere der spanischen Dramaserie immer montags ab ca. 22.00 Uhr Wien (OTS) - War es Selbstmord oder doch ein Attentat? In Alejandras Leben ist auf einen Schlag nichts mehr so, wie es einmal war, als sie den alles verändernden Anruf bekommt: Ihr Mann ist tot, am Tatort wurde ein zweites Handy gefunden. Für Alejandra wird plötzlich klar, sie war nicht die einzige Frau im Leben ihres Mannes. Die ORF-Premiere der spanischen Serie „The

PEKABE zur Pensionslücke und dem Equal Pension Day

Pensionskassen sind für die Pensionslücke vieler Berechtigter verantwortlich und nicht in der Lage eine nachhaltige Pension zu sichern. Der Fachverband der Pensions- und Vorsorgekassen fordert einmal mehr den flächendeckenden Ausbau des 3-Säulen-Modells um allfällige Pensionslücken zu verkleinern oder zu schließen (OTS0054 vom 1.8.24). Diese Forderung ist in Anbetracht der vielfachen Pensionskürzungen ein Schlag ins Gesicht der Leistungsberechtigten. Diese haben im Laufe der Jahre Einbußen der

FPÖ-Kunasek: „Vollmundige Ankündigungspolitik des Bundeskanzlers ist ein Schlag ins Gesicht aller betroffenen Pendler!“

ÖVP entdeckt kurz vor Nationalratswahl ihr Herz für Pendler und fordert Infrastrukturausbau – Freiheitliche üben harte Kritik an Äußerungen des Kanzlers. Der Volksmund weiß es schon lange: Am Abend wird der Faule fleißig. Nach einem ähnlichen Prinzip scheint die noch amtierende schwarz-grüne Bundesregierung zu agieren – zumindest erwecken die jüngsten Äußerungen von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer diesen Eindruck. Jahrelang hat der schwarze Regierungschef dem ideologiegetriebenen Treiben der grünen

VPNÖ-Zauner: „Werden alles tun, um die für die Bevölkerung so notwendigen Straßenbauprojekte zu realisieren!“

St. Pölten (OTS) - „Die heftigen Angriffe von Christian Hafenecker auf Leonore Gewessler verwundern, zumal der gestern (nicht rechtskräftig) verurteile Hafenecker und Verkehrsministerin Gewessler offensichtlich Geschwister im Geiste bei der Wahl ihrer fragwürdigen Methoden sind. Egal, ob für den Besuch eines Fußballspiels oder bei der Verhinderung von parlamentarisch beschlossenen Verkehrsprojekten, wenn einem Herrn Hafenecker oder einer Frau Gewessler dafür geltende Gesetze im Weg stehen, scheuen sie nicht davor

ÖH ad uniko-Grundsicherung: Abschaffung von Beihilfen ist keine Option!

ÖH sieht in dem Vorschlag der Universitätenkonferenz eine Erhöhung von Leistungsdruck und sozialer Selektion im Studium Der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) ist eine sozial gerechte Finanzierung von Studierenden ein zentrales Anliegen. Demzufolge finden wir es grundsätzlich gut, dass die Universitätenkonferenz (uniko) mit ihrem Vorschlag einer Grundsicherung Diskussionen in diesem Themenbereich anregt. Für die ÖH ist dieser Vorstoß jedoch keine Option. Sarah Rossmann aus dem Vorsitzteam der ÖH

SPÖ-Lancaster/Reisinger: Oberösterreich muss Kinder, Frauen und Familien ins Zentrum stellen

Gemeindeabgaben des Landes hungern die Regionen und Gemeinden aus Die SPÖ-Bundesrät:innen aus Oberösterreich, Bettina Lancaster und Dominik Reisinger, gratulierten in der Sitzung des Bundesrates, heute Donnerstag, ihrem oberösterreichischen Bundesratskollegen Franz Ebner zur Präsidentschaft in der Länderkammer und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer zum Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Gleichzeitig äußerten die beiden Bürgermeister:innen aber klare Kritik an der schwarz-blauen

Ein Doppelschlag des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf die Befugnisse von Behörden und die daraus resultierende Unsicherheit für…

Globales Beratungsunternehmen J.S. Held, der mit Stolz sein 50-jähriges Bestehen feiert, kündigt die Veröffentlichung von CROSSCURRENTS: COMPANIES FACE REGULATORY UNCERTAINTIES IN WAKE OF SCOTUS DECISIONS, von Kim Logue und John Peiserich, die sich mit den jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, _Loper Bright Enterprises v. Raimondo_ und _Corner Post v. Board of Governors of the Federal Reserve System,_ und ihren potenziellen Auswirkungen auf Unternehmen und staatliche