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Schlag

Ein Doppelschlag des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf die Befugnisse von Behörden und die daraus resultierende Unsicherheit für…

Globales Beratungsunternehmen J.S. Held, der mit Stolz sein 50-jähriges Bestehen feiert, kündigt die Veröffentlichung von CROSSCURRENTS: COMPANIES FACE REGULATORY UNCERTAINTIES IN WAKE OF SCOTUS DECISIONS, von Kim Logue und John Peiserich, die sich mit den jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, _Loper Bright Enterprises v. Raimondo_ und _Corner Post v. Board of Governors of the Federal Reserve System,_ und ihren potenziellen Auswirkungen auf Unternehmen und staatliche

LH Mikl-Leitner und LH-Stv. Landbauer: Aktueller Stand nach Felssturz in Aggsbach

Update zu neuer Sonderförderung für betroffene Tourismusbetriebe, Sicherungs- und Aufräumarbeiten In einer Pressekonferenz am heutigen Freitag im Milleniumsaal im niederösterreichischen Landhaus gaben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer ein Update zu Unterstützungsmaßnahmen für den Tourismus sowie Sicherungs- und Aufräumarbeiten nach dem Felssturz am 3. Juni zwischen Aggsbach Dorf und Aggstein, bei dem insgesamt 13.000 Kubikmeter Gestein auf die B33 und den

Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2025/26

SPEZIALDEBATTE GRUPPE 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG (Berichterstatterin: Abgeordnete Silke Dammerer - VP) Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, dass die Gemeinden vielerorts mit einer kleiner werdenden Freien Finanzspitze zu kämpfen hätten. Es sei dramatischer denn je. Man solle daher überlegen, wie man das besser in die Zukunft führen könne. Man müsse sich auf Gemeindeebene auf die Kernaufgaben besinnen und den Finanzausgleich auf den Prüfstand stellen. Zur EU sagte sie, dass

Verfassungsschutz: Schlag gegen Rechtsextremismus bei gezielter bundesweiter Aktion

Ermittlungen gegen insgesamt 15 Personen – Hausdurchsuchungen in acht Bundesländern – koordinierte zeitgleiche Zugriffe Am 27. Juni 2024 fand eine durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordinierte österreichweite Polizeiaktion („Joint Action Day“, JAD) statt. Dem sind umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes vorausgegangen. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen hatten es verschiedenen Staatsanwaltschaften ermöglicht, entsprechende Hausdurchsuchungen für diese Aktion

Inflation – PRO-GE-Binder zu Kocher/Brunner: „Bei so viel unverschämtem Selbstlob bleibt einem die Spucke weg“

Gewerkschaft kritisiert Versagen bei Teuerungsbekämpfung und die Kürzung des AMS-Budgets Österreich hatte in der Vergangenheit über Monate hinweg eine der höchsten Inflationsraten in der Eurozone. Zweistellige Teuerungsraten mit enormen Belastungen für die Bevölkerung, die unter anderem existenzbedrohende Energiepreise und ständig steigenden Wohnkosten stemmen mussten. „Die Regierung hat bei der Bekämpfung der Inflation völlig versagt. Türkis-grün hat die Teuerungswelle einfach voll durchrauschen lassen.

Internist:innen kritisieren „Korsett der Kassenmedizin“ und fordern Offensive für „Fachärztliche Versorgungseinheiten“

BERUFSVERBAND FÜR WEITERENTWICKLUNG DER FACHÄRZTLICHEN VERSORGUNGSEINHEITEN: AUFHEBUNG KASSENVERTRAGLICHER UND GESETZLICHER EINSCHRÄNKUNGEN BEI PERSONALTHEMEN IN KASSENPRAXEN – ZIEL: SICHERUNG DER FACHÄRZTLICHEN VERSORGUNG UND ENTLASTUNG DER SPITALSAMBULANZEN Patientinnen und Patienten warten zuweilen Wochen oder Monate auf einen Termin beim Kassenfacharzt. Der Berufsverband Österreichischer Internisten (BÖI) fordert daher – parallel zu der von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ausgerufenen Offensive für

Golfen auf der legendären Kitzbüheler Streif

Hahnenkamm-Sieger, InfluencerInnen und UnternehmerInnen golfen auf der Streif-Abfahrtsstrecke um den begehrtesten Titel des Sommers. _Golfen auf der legendären Streif? Klingt besonders, ist es auch. Nur einmal im Jahr ist es möglich, die legendärste Abfahrtsstrecke der Welt mit dem Golfschläger zu bezwingen. Bei Golf the Streif schlagen Sportgrößen mit passionierten GolferInnen um die Wette. Die Präsentation des neuen Plakats für die Hahnenkamm-Rennen 2025 runden diese einzigartige Veranstaltung ab._ Im

Wirtschaftsausschuss: ÖVP, Grüne und NEOS befürworten Grün-Gas-Quote für Gasversorger

Erforderliche Zweidrittelmehrheit für Nationalratsplenum bleibt offen Zu einer Grün-Gas-Quote sollen Gasversorger künftig mit dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) verpflichtet werden. Damit sollen sie einen bestimmten Anteil an fossilem Erdgas durch im Inland produziertes erneuerbares Gas ersetzen. Im Sinne der Dekarbonisierung und der Klimaneutralität 2040 soll sich dadurch die Importabhängigkeit verringern und die Versorgungssicherheit verbessern. Umgesetzt werden soll damit auch eine entsprechende

Korosec begrüßt Übereinkunft zwischen Gemeindebund und Banken zur Sicherung der Bargeldversorgung

Seniorenbund-Präsidentin betont Bedeutung von Sicherheit und Selbstbestimmung durch Bargeld für Senioren Die Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, begrüßt heute die jüngste Einigung zwischen dem Gemeindebund und den österreichischen Banken zur flächendeckenden Bargeldversorgung, insbesondere in ländlichen Regionen. Dieses Abkommen, das von Bankenobmann Willi Cernko und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl unterzeichnet wurde, stellt sicher, dass die derzeitigen 8600

Blimlinger kritisiert Entzug der Akkreditierung für ORF-Büroleiterin Carola Schneider scharf

Russland geht willkürlich gegen Journalist:innen vor „Es ist ein schwerer Schlag gegen den unabhängigen Journalismus, dass es nun keine ORF-Journalist:innen mehr gibt, die über das kriegsführende Land vor Ort berichten können. Russland will offensichtlich jede unabhängige Berichterstattung unterbinden und setzt weiterhin auf Falschinformationen und Fake-News. Nach der Ausweisung von Maria Knips-Witting ist dies ein neuerlicher Willkürakt. Es wäre geboten, dass hier das österreichische Außenministerium