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Schlag

FPÖ – Kickl: Bundesregierung bei Teuerung weiter im Tiefschlaf-Modus

Angekündigtes Anti-Teuerungs-Paket wird auf die lange Bank geschoben Wien (OTS) - Die Teuerungsproblematik in Österreich spitze sich Tag für Tag mehr zu – die Bundesregierung denke trotzdem nicht daran, den Menschen rasch zu helfen. Das bereits in der Vorwoche bekannt gewordene Anti-Teuerungs-Paket, das eine Verschiebung des Starts der CO2-Bepreisung sowie das einmalige Anheben des Klimabonus auf einheitlich 250 Euro pro Person zum Inhalt haben soll, werde Medienberichten zufolge erst kommende Woche

FPÖ – Nepp zu Kategorie-Mieten: Nächste Teuerungslawine für ca. 100.000 Gemeindewohnungen rollt heran

Antrag auf Aussetzung der Erhöhung im Rathaus Wien (OTS) - „Der nächste Schlag ins Gesicht der Wiener: Etwa 100.000 Gemeindewohnungen werden infolge der Erhöhung der Kategorie-Mieten bald empfindlich teurer werden“, fordert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat, Dominik Nepp, eine Aussetzung der Erhöhung durch Wiener Wohnen. „Ca. 200 Euro mehr Miete pro Jahr drohen“, verweist Nepp auf das Beispiel einer 80-Quadratmeter-Wohnung der Kategorie A. „In Summe werden Gemeindebaumieter wohl mit ca. 15

Nächste Mieterhöhung kundgemacht – Mietpreisspirale jetzt stoppen!

Mietervereinigung: Regierung muss Teuerungsspirale stoppen und endlich Entlastungen für Mieterinnen und Mieter auf den Weg bringen. Wien (OTS) - Mitten in der enormen Teuerungswelle wurde nun die bereits zweite Mieterhöhung binnen zwei Monaten kundgemacht. Die Kategoriemieten - und damit auch die Betriebskosten – steigen erneut um mehr als 5 Prozent! „Angesichts der explodierenden Wohnkosten und Energiepreise ist das für die Mieterinnen und Mieter in Österreich ein Schlag ins Gesicht“, sagt Elke

SPÖ-Troch: „Das politisch motivierte Urteil gegen Oppositionelle Canan Kaftancıoğlu ist und bleibt ein Skandal“

SPÖ zeigt sich eins mit weltweiten Stimmen des Protests Wien (OTS/SK) - Im September 2019 wurde Canan Kaftancıoğlu aufgrund von Tweets, die die Oppositionelle zwischen 2012 und 2017 postete und die dem Regime von Erdogan nicht ins Bild passten, zu beinahe zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses Urteil wurde jüngst bestätigt, das Strafausmaß zwar auf exakt vier Jahre, elf Monate und 20 Tage herabgesetzt, bleibt aber ein politisch motiviertes Urteil. SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch verurteilt dies

Die „Soko Donau“ und das „Alter Ego“

Außerdem am 31. Mai in ORF 1: „Der innere Dämon“ quält die „Soko Kitzbühel“ Wien (OTS) - Eine unglaubliche Erkenntnis am neuesten Tatort der „Soko Donau“: Wohlfahrt (Helmut Bohatsch), der Chef der Spurensicherung, gleicht dem Opfer wie ein Ei dem anderen – und wird am Dienstag, dem 31. Mai 2022, um 20.15 Uhr in ORF 1 als „Alter Ego“ in brisante Ermittlungen verwickelt. „Der innere Dämon“ und ein Esoteriktreffen mit tödlichen Nebenwirkungen stellen die „Soko Kitzbühel“ um 21.05 Uhr vor eine Herausforderung.

„Geister-LKW“: Finanzamt Österreich deckt internationalen Betrug auf

Von 2012 bis 2020 Einkommensteuer in Höhe von rund 254.000 Euro hinterzogen Wien (OTS) - Durch eine EUROPOL-Meldung aus Kroatien im März 2022 wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamts Österreich, Dienststelle Innsbruck, auf einen besonderen internationalen Betrugsfall aufmerksam: Eine österreichische Unternehmerin hatte von 2016 bis 2021 Rechnungen für die Überlassung eines LKW in Höhe von rund 307.000 Euro an ein kroatisches Unternehmen gestellt. Die Krux an der Geschichte? Ermittlungen

Greenpeace kritisiert Klimaschutz-Vollbremsung der Industriellenvereinigung

Umweltschutzorganisation zeigt sich schockiert über geleaktes IV-Positionspapier - Bundesregierung muss Klimakiller-Phantasien der Industrielobby platzen lassen Wien (OTS) - Anlässlich des heute bekannt gewordenen Positionspapiers der Industriellenvereinigung (IV) zur Klima- und Energiewende kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace die komplette Verleugnung der Dringlichkeit der Klimakrise. Höchst problematisch ist die Total-Blockade aller klimarelevanten Gesetze in Österreich durch die IV.

23. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage Wien (OTS/RK) - GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sagte, es sei gut, dass die Grünen heute eine klare Positionierung im Missbrauchsfall zeigten und die „Dringliche“ einberufen hätten. Missbrauchsfälle würden fassungslos machen – vor allem, was den Umgang der Verantwortlichen der Stadt mit Missbrauchsfällen betreffe. Betroffene Eltern seien 13 Monate lang in Unkenntnis und in Unklarheit gehalten worden, damit habe der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr „politisch fahrlässig“ gehandelt.

An die Landeshauptleutekonferenz

Verschiebung der Bundeskompetenz „Volkswohnungswesen“ auf die Bundesländer ist Schlag ins Gesicht der Österreicher. Wien (OTS) - „Wer Eigentum besitzt, soll dafür künftig Strafe zahlen.“ Geht es nach den Plänen von LH Günther Platter sollen heute anlässlich der Landeshauptleutekonferenz seine Amtskollegen für eine Verschiebung der Kompetenzverteilung stimmen. Dann könnten die Länder künftig nach eigenem Gutdünken Strafen für Leerstand ohne Grenze nach oben normieren. Gehörte die Forderung nach Einführung

FPÖ – Schrangl: „SPÖ Wien und Bürgermeister Ludwig betreiben millionenteure PR-Maschinerie aus Mitteln des Wohnbaus!“

„Die Menschen brauchen endlich leistbare Wohnungen, keine Lippenbekenntnisse und schon gar keine teuren Zeitungsinserate“ Wien (OTS) - „Die SPÖ Wien und Wiens Bürgermeister Ludwig betreiben eine millionenteure PR-Maschinerie aus Mitteln, die eigentlich für den Wohnbau gedacht sind. 28,34 Millionen Euro für Zeitungsinserate von 2013 bis 2018 sind ein ‚wahres Propaganda-Füllhorn‘. Die Partei, die sich leistbaren Wohnraum so derart auf die Fahnen schreibt, hat in der Realität so gut wie nichts