Schnabl

Aufklärung über rechtliche Möglichkeiten vor neuen Maßnahmen St. Pölten (OTS) - Nach dem Mord an dem Sozialamtsleiter in Dornbirn durch einen Asylwerber, dem wegen mehrfacher Strafvergehen das Aufenthaltsrecht in Österreich entzogen worden war, will Schwarz-Blau einen neuen Haftgrund einführen: Sicherheitsverwahrung bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die SPÖ fordert dazu nun eine Task-Force im Justizressort, die durchleuchten soll, ob derartige Instrumente tatsächlich erforderlich sind. „Es muss…

Demokratische Prinzipien sind für ÖVP offenbar ein lästiges Übel St. Pölten (OTS) - „Demokratische Prozesse werden ausgehebelt, Gespräche verweigert und nun verbreitet die ÖVP auch noch dreiste Lügen“, erklärt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende, LHStv. Franz Schnabl zu den Plakaten in ganz Österreich, auf denen der SPÖ vorgeworfen wird, Arbeitsplätze zu gefährden, weil sie der schwarz-blauen Ökostrom-Regelung im Bundesrat nicht zugestimmt hat. „Die SPÖ wird Klagen gegen diese Rufschädigung und Verleumdung…

Parteipolitisches Geplänkel hat in der Wohnpolitik nichts verloren St. Pölten (OTS) - Im Zuge einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag, die sich dem Thema „Wohnen“ widmete, betonte der Wohnsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Gerhard Razborcan, dass es nun absolute Priorität haben müsse, in Niederösterreich für „leistbares Wohnen“ zu sorgen: „Schluss mit polemischer Parteipolitik – schaffen wir leistbaren Wohnraum! Mit innovativen Schritten kann es uns gelingen, einen großen Wurf für NÖ zu landen. Es geht darum ein…

Wien (OTS) - Rund 60 Kulturveranstaltungen organisiert der ORF Vorarlberg jedes Jahr. Damit das vielfältige Angebot jederzeit zur Hand ist, fasst der „KulTour-Kompass“ zweimal jährlich alle Veranstaltungen im praktischen Pocket-Format zusammen. Im Frühling und Sommer 2019 navigiert der „KulTour-Kompass“ wieder durch ein breites Spektrum an Musik, bildender Kunst, informativen Vorträgen und spannenden Diskussionen. Der „KulTour-Kompass“ liegt am 22. Februar dem „Weekend“-Magazin bei, das an die Vorarlberger Haushalte…

Sicherheitsproblem muss entschärft werden – Nachrüstung sofort angehen St. Pölten (OTS) - „Die Bundesregierung hat bereits zum wiederholten Male gezeigt, dass Lösungskompetenz nicht ihre Stärke ist. Wenn es aber zu gefährlichen Situationen an Kreuzungen kommt, die durch technische Einrichtungen in LKW entschärft werden könnten, ist die sofortige Nachrüstung durchzuführen. Und es geht gar nicht, darüber zu schwadronieren, was alles nicht geht und teurere, langwierigere anderweitige Nachrüstungen - wie…

SPÖ NÖ fordert 6. Urlaubswoche für ArbeitnehmerInnen St. Pölten (OTS) - „Von einzelnen schulautonomen Tagen zu mehr zusammenhängenden Ferienzeiten – aber die Eltern haben weiterhin fünf Wochen Urlaub und es gibt zu wenige Betreuungsangebote für die Kinder, wenn Eltern berufstätig sind und arbeiten müssen“, fasst SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LH-Stellvertreter Franz Schnabl die neue Regelung für die Herbstferien zusammen. Er fordert eine sechste Urlaubswoche für ArbeitnehmerInnen, damit einerseits…

Schwarz-Blau hat erfolgreiche Aktion 20.000 für ältere ArbeitnehmerInnen eingestellt – jetzt müssen Länder gegensteuern St. Pölten (OTS) - LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, und Bgm. Rupert Dworak, Präsident des NÖ GVV, begrüßen die Anstrengungen des AMS und des Landes NÖ. Schnabl zur Unterstützung von älteren ArbeitnehmerInnen: „Wir freuen uns, dass die ÖVP NÖ, nachdem sie maßgeblich dabei mitgewirkt hat, die erfolgreiche Aktion 20.000 der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung…

Am 19. Februar um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 19. Februar 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Rote Spurensuche Die SPÖ blockiert eine türkis-blaue Regierungsvorlage, mit ihrer Mehrheit im Bundesrat hat sie die Ökostromnovelle der Bundesregierung verhindert. Eine Frontalopposition, die die SPÖ auch bei anderen Gesetzen, die im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit benötigen, fortsetzen will. Ist das der Weg, um verloren gegangenes…

SPÖ NÖ freut sich auf Gespräche, um großen Wohnbauwurf zu landen St. Pölten (OTS) - Die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, legt bei der roten Offensive zu leistbarem Wohnen in Niederösterreich nach. Nachdem der für Baurecht zuständige LHStv. Franz Schnabl und LAbg. Mag. Christian Samwald kürzlich ihre, mit einer ExpertInnengruppe ausgearbeiteten Ideen im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert hatten, betont Suchan-Mayr vor allem die Bedeutung eines Gesamt-Wohn-Pakets für…

Auf den Tisch knallen unausgereifter Gesetzesanträge ist kein Miteinander und keine Verhandlungskultur St. Pölten (OTS) - Persönlich enttäuscht zeigt sich LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, dass VP-LHStv. Pernkopf, den er als Regierungskollegen sehr schätze, das ÖVP-seitig falschverstandene, mittlerweile inflationär verwendete Wort ‚Miteinander‘ in einem Zusammenhang strapaziert, der gänzlich unpassend scheint. Die Bedeutung des Miteinanders werde, so Schnabl, im Duden mit den…