Sitzung des NÖ Landtages
St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Martin Schuster (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend NÖ Wahlrechtsänderungsgesetz 2022.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, tatsächlich gebe es am Wahlrecht viel zu reformieren, was heute herauskomme, sei ein „Reförmchen“. Immerhin gebe es Klarheit beim Wahlrecht für Zweitwohnsitzer. Diese Reform komme nur deshalb, weil in Wien das flächendeckende Parkpickerl eingeführt werde. Das Wahlrecht sei eine!-->…