Schneider

München (ots) - Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden können. Dazu sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage herstellen, um die Stichwahlen per Briefwahl stattfinden zu lassen. Uns ist sehr wichtig, dass auch in dieser Krise die Menschen vor Ort rechtssicher entscheiden können, wer in den kommenden 6 Jahren…

München (ots) - Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung freigemacht. "Bayern ist gut gerüstet für den gemeinsamen Kampf gegen das Corona-Virus", sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. "Mit dem Infektionsschutzgesetz sorgen wir dafür, dass das auch bei einer sich zuspitzenden Situation so bleibt - denn wenn nötig müssen wir in der Lage sein, alles an medizinischem…

Erkelenz (ots) - Im Landkreis Heinsberg ist die in Deutschland herrschende Coronakrise überaus präsent. Aus diesem Brennpunkt entwickelte sich schließlich einer der Hotspots. Die Bediensteten der dortigen drei Krankenhäuser arbeiten rund um die Uhr. Als die Schutzkleidung auszugehen droht, fragte der Kreis Heinsberg hilfesuchend bei der Bundeswehr an. Mit einem Hilfeleistungsantrag hatte sich der Landkreis Heinsberg am 19. März an die Bundeswehr gewandt, um einen drohenden Engpass von dringend benötigter…

Berlin (ots) - Nach Informationen, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband vorliegen, sollen wider Erwarten soziale Dienste nicht unter den neuen Corona-Schutzschirm fallen, der am Montag im Kabinett beschlossen wird. Das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, gemeinnützigen sozialen Einrichtungen coronabedingt existenziell notwendige Hilfen zu gewähren, wird innerhalb der Bundesregierung offenbar blockiert. Der Paritätische warnt, dass ohne entsprechende staatliche Soforthilfe eine Insolvenzwelle sozialer…

Osnabrück (ots) - Wohlfahrtsverbände sehen Kitas und Pflegeheime in Gefahr Schneider fordert staatliche Zusagen - Brandbrief an Bundesregierung Osnabrück. Vor den Beratungen der Bundesregierung über neue Hilfen in der Corona-Krise drängen die Wohlfahrtsverbände darauf, auch soziale Einrichtungen wie Kitas und Pflegeeinrichtungen abzusichern. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es braucht jetzt dringend klares, konsequentes und flexibles…

Berlin (ots) - In einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil weist der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die erheblichen Belastungen für die einkommensärmsten Teile der Bevölkerung hin. Die mit der Corona-Krise verbundenen Einschränkungen ergänzender Unterstützungssysteme stellten von Armut betroffene Menschen vor existentielle Herausforderungen. Für Menschen, die Hartz IV oder Grundsicherung im Alter beziehen, sei es dramatisch, dass jetzt Angebote bspw. der Tafeln wegfielen. Um Menschen vor existenziellen…

Ludwigshafen (ots) - Ab sofort erhalten BKK Pfalz Versicherte in Apotheken auch nicht-rabattierte Arzneimittel, wenn das rabattierte Medikament in der Apotheke nicht vorrätig ist. Damit kann verhindert werden, dass Patienten die Apotheke zweimal aufsuchen müssen, um eine Bestellung abzuholen. Die Verpflichtung für Apotheken, bevorzugt rabattierte Arzneimittel auszugeben, wird damit befristet aufgehoben. Die Regelung gilt zunächst bis zum 30. April 2020. Vorstand Hans-Walter Schneider: "Die BKK Pfalz tut alles, um…

Berlin (ots) - Aufgrund der Corona-Krise fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen die Rücküberweisung der letzten Steuervorauszahlung aus dem Jahr 2019 und ein Aussetzen weiterer Steuervorauszahlungen: "Als Unternehmer weiß ich, dass gerade kleine Betriebe und Selbstständige unter der Last der Corona-Krise leiden. Die Betriebe brauchen keine Kredite - es werden Hilfen gebraucht, die nicht zurückzuzahlen sind. Die Finanzämter müssen vom Finanzminister sofort angewiesen werden, die Steuervorauszahlungen…

Mainz (ots) - Woche 13/20 Mo., 23.3. Bitte Programmänderung und Beginnzeitkorrekturen beachten: 20.15 Der Fernsehfilm der Woche (VPS 20.14/HD/AD/UT) Nord Nord Mord - Sievers und die Frau im Zug Carl Sievers Peter Heinrich Brix Ina Behrendsen Julia Brendler Hinnerk Feldmann Oliver Wnuk Sandy / Pia Freyer Sinja Dieks Elke Börner Adina Vetter Ivonne "Der Iwan" Russ Angelika Thomas Tabea Krawinkel Victoria Trauttmansdorff…

Stadt, WK, AK, Gewerkschaft, IV und LK schnüren gemeinsames Unterstützungspaket – Vorrang für Sicherung der Arbeitsplätze, Erhalt der Unternehmen und Versorgungssicherheit der Bürger Wien (OTS) - Die wirtschaftlichen Folgen der globalen Corona-Krise in der Welt und auf den Standort Wien sind derzeit noch nicht absehbar. Aber eines ist bereits heute fix: Sie wird nicht spurlos an Wien vorüberziehen. Die Wiener Wirtschaft ist auf Dienstleistungen spezialisiert (85 Prozent der Wertschöpfung) und kleinteilig…