Schneider

München (ots) - Als Konsequenz auf die Expertenanhörung im Innenausschuss, die belegt hat, dass Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker immer weiter zunehmen, reagiert die CSU-Fraktion mit einem konkreten Maßnahmenpaket. Im Mittelpunkt steht dabei eine Verschärfung des Strafrechts, die darauf zielt insbesondere den Schutz vor Hatespeech in sozialen Netzwerken und im Internet zu verbessern. "Wir sehen hier konkreten Handlungsbedarf und wollen sicherstellen, dass sich niemand aus Angst vor…

Hebenstreit: In Summe positiv – Unternehmen bei Öffi-Finanzierung aber zu stark ausgenommen, auch „milliardenscheffelnde Autoindustrie aus dem Schneider“ Wien (OTS) - Eine rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Transportbranchen, fordert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. „Wir begrüßen die vorhandenen Ansätze zu gerechten Löhnen in der Transport- und Logistikbranche wie…

Hamburg (ots) - Mit gefälschten Rechnungen wird Schwarzarbeit in der Baubranche systematisch und im großen Stil verschleiert. Auf Anfrage des NDR Politikmagazins "Panorama 3" gab die Generalzolldirektion Bonn erstmals Zahlen zu dieser systematischen Verschleierung heraus: Bei mehr als jedem zehnten Ermittlungsfall fand der Zoll Hinweise auf gefälschte Rechnungen, mit denen der Einsatz von Schwarzarbeitern verschleiert wurde. Von insgesamt rund 18.000 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe betraf dies im vergangenen Jahr…

Berlin (ots) - Zahl des Tages 103 Schülerworkshops finden allein am heutigen Montag, den 20. Januar 2020, im Rahmen der Grünen Woche statt. Insgesamt erwartet die Messe Berlin über 20.000 Schülerinnen und Schüler auf dem Messegelände. Tages-Themen der Grünen Woche Deutsche Milchwirtschaft präsentiert Strategie 2030 auf der Grünen Woche Die Deutsche Milchbranche stellte am 20. Januar 2020 auf der Grünen Woche eine gemeinsame "Strategie 2030" vor, die Antworten auf absehbare Herausforderungen der Branche…

Mainz (ots) - Woche 4/20 Di., 21.1. Bitte Folgenänderung beachten: Zur Erinnerung an Joseph Hannesschläger 19.25 Die Rosenheim-Cops Der Bart muss weg Korbinian Hofer Joseph Hannesschläger Sven Hansen Igor Jeftic Miriam Stockl Marisa Burger Michael Mohr Max Müller Marie Hofer Karin Thaler Gert Achtziger Alexander Duda Sandra Mai Sina Wilke Jo Caspar Christian K. Schaeffer Marianne Grasegger…

Unterföhring (ots) - - Weitere Kandidaten: Beatrice Egli, Paula Lambert, Panagiota Petridou, Silvia Schneider, Hardy Krüger Junior, Hans Sarpei sowie die Geschwister Cheyenne und Jimi Blue Ochsenknecht - Drehstart ab heute in Köln, produziert von Endemol Shine Germany - Die Juroren und TV Köche Meta Hiltebrand, Nelson Müller und Ralf Zacherl bewerten die Gerichte der Promis - Grüne Produktion mit verringerten CO2-Emissionen und ohne Einwegplastik 20. Januar 2020 - Heute fällt der…

Zusammenarbeit von Politik und Experten für Umsetzung von Klimazielen maßgeblich | Innungsmeister Rotter: „Wir wissen, wie’s geht.“ Wien (OTS) - Die Agenden von Leonore Gewessler, der neuen Klima- und Infrastrukturministerin, beinhalten eine Vielzahl an ambitionierten Zielen und Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Aus Expertensicht ist das ein positives Zeichen, jedoch steht der wichtigste Schritt noch bevor: Die Umsetzung. Für den Erfolg der Klimamaßnahmen ist eine enge Zusammenarbeit mit Experten…

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die CDU und den deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht zu blockieren. In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf bezeichnet der Verband die Grundrente als einen wichtigen Schritt zur Reform der Alterssicherung. Der Paritätische wertet es als großen sozialpolitischen Fortschritt, Mindestsicherungselemente in das Rentensystem zu integrieren und dabei erstmalig auf eine möglichst unbürokratische Lösung zu setzen.…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 18. Januar Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Bundeskanzlerin Merkel Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft Bundeskanzlerin…

Stuttgart (ots) - "Pflegebedürftigkeit geht uns alle an", lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der gestrigen Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zur Pflegeversorgung. Dem stimmt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina Baum, in vollem Umfang zu. "Jeder Bürger befürchtet, selbst einmal pflegebedürftig zu werden oder hat Angehörige, die pflegebedürftig sind", so die…