Geschäftsordnungsausschuss macht Weg für BVT-U-Ausschuss frei
Zweiter Anlauf der SPÖ erfolgreich, alle Beschlüsse fielen einstimmig
Wien (PK) - Zwei Anläufe hat es gebraucht, nun ist es fix: Zur Aufarbeitung der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für ein gemeinsames Verlangen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz gegeben. Damit kann die Einsetzung des Ausschusses in der morgigen Sitzung des Nationalrats!-->!-->!-->…