Rückführungen in der EU: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert neue Verordnung, Rückkehrzentren und Menschenrechte
Weitere Themen: Umsetzung des UN-Hochseeübereinkommens sowie Kommunalwahlen-Richtlinie
Der EU-Ausschuss des Bundesrats führte eine Debatte zum europäischen Verordnungsvorschlag für ein System für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen. Ziel des Vorschlags ist es, wirksame, moderne und effiziente Verfahren und Regelungen zur Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union zu schaffen, führte eine Expertin des Innenministeriums aus. Die Fragen der!-->!-->!-->…