ÖGK-Huss: Trotz Freispruch sieht Oberstaatsanwalt grobe Missstände bei PRIKRAF
PRIKRAF reformieren oder abschaffen
Auch wenn es anscheinend aufgrund Mangels an handfesten Beweisen im zweiten Anlauf jetzt doch nicht für eine Korruptions-Verurteilung gereicht hat, die Reformbedürftigkeit ist im PRIKRAF-Strafprozess klar zu Tage getreten. Auch der Oberstaatsanwalt monierte, dass die Situation im PRIKRAF eindeutig ein Missstand sei. Zudem kam es im Zuge der PRIKRAF-Mittelerhöhung offenbar auch zu Spenden der PremiQaMed-Gruppe an die ÖVP.
ÖGK-ArbeitnehmerInnen-Obmann Andreas Huss: „Im!-->!-->!-->…